„Stinkt zum Himmel“

FPÖ fordert Veröffentlichung des Kreutner-Berichts

Am Montag wurde eine Zusammenfassung des Kreutner-Berichts präsentiert. Die Veröffentlichung des Dokuments lässt – entgegen erster Ankündigungen – hingegen noch immer auf sich warten. Die Freiheitlichen rechnen bereits mit Schwärzungen und üben Kritik.

„In den nächsten zwei bis drei Tagen“ sollte der vollständige, mehrere Hundert Seiten umfassende Bericht der „Kreutner-Kommission“ rund um Einflussnahme der Politik in die Justiz eigentlich veröffentlicht werden. Eigentlich, denn veröffentlicht wurde das mutmaßlich so brisante Dokument auch fünf Tage später noch immer nicht. Anlass für die Einrichtung der Kommission waren –  wie die „Krone“ mehrfach berichtete – schwere Vorwürfe des mittlerweile verstorbenen Top-Justizbeamten Christian Pilnacek, wonach Parteien und Politiker im Justizministerium intervenieren würden, wenn unangenehme Gerichtsverfahren drohen.

Wenn die Grünen wirklich für Transparenz und gegen Packelei stehen, dann muss Ministerin Zadic noch heute den Endbericht liefern – andernfalls entsteht für mich der Eindruck, dass der ,grüne Anstand‘ einmal mehr nur auf den Wahlplakaten steht!

Christian Hafenecker (FPÖ)

„Das stinkt doch zum Himmel“, befindet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Die ÖVP als Hauptbetroffene des Kreutner-Berichts wird koalitionsintern wohl jeden Hebel in Bewegung setzen, um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen, die vor Schwärzungen nur so strotzt“, vermutet der blaue General.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Tatsächlich dürfte der Bericht jedenfalls nach wie vor noch im Justizministerium „hängen“. „Der Bericht der Kommission wird derzeit im Jusitzministerium unter Hochdruck auf die Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorgaben geprüft. Sobald diese notwendige rechtliche Prüfung abgeschlossen ist, wird eine zur Veröffentlichung geeignete Version vorliegen und veröffentlicht“, heißt es auf offizielle Anfrage.

NEOS fordern mehr Tempo
Mehr Tempo verlangen indes auch die NEOS. „Offenbar ist Aufschieben grundsätzlich das Einzige, was diese Regierung noch gemeinsam auf die Reihe bringt – sei es der Kreutner-Bericht, beim österreichischen Mitglied der EU-Kommission oder bei einer neuen Sicherheitsstrategie“, meint Vize-Klubobmann Nikolaus Scherak. Die Justizministerin müsse nun auf die Empfehlungen der Kommission umgehend mit Reformen reagieren. Insbesondere brauche es laut den Pinken die von der Regierung schon lange versprochene unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft.

Zusätzliche Brisanz bergen die Verzögerungen des Ministeriums auch deswegen, weil „Krone“-Enthüllungen zufolge bekanntlich auch Recherchen von Pilnacek zu einer Anzeige gegen Zadics Kabinettschefin geführt haben. Passiert ist seit dem Bekanntwerden der Anzeige – zumindest offiziell –  nichts.