Ratschlag an Selenskyj

Klitschko: Referendum als Ausweg aus dem Krieg?

Kiews Bürgermeister Klitschko hat einen „guten Tipp“ für seinen innenpolitischen Rivalen Selenskyj.

(Bild: APA/AFP/Sergei SUPINSKY)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ein Referendum nutzen müssen, um den Ukraine-Krieg zu lösen. „Ich glaube nicht, dass er ohne die Zustimmung des Volkes solch wichtige und schwierige Entscheidungen allein treffen kann“, sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ am Sonntag.

Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor große Schwierigkeiten. Die kommenden Monate würden für Selenskyj sehr schwierig, sagte er. „Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Betracht ziehen?“, fragte Klitschko. „Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.“

Erklärungsnot
Beide Szenarien könnten Selenskyj in Erklärungsnot bringen. Insbesondere mögliche territoriale Zugeständnisse, die einen Gebietsabtritt an Russland zur Beendigung des Krieges vorsehen würden, könnten den Ukrainern nur schwer zu vermitteln sein. „Wie soll er dem Land und den Menschen erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben?“, so Klitschko weiter.

Koalition der nationalen Einheit
Die Bildung einer Koalition der nationalen Einheit, wie es in Israel nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober geschah, könnte eine Möglichkeit für die Ukraine sein, für Stabilität und größeren Rückhalt zu sorgen, sagte Klitschko weiter. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob Präsident Selenskyj dazu bereit sei, die in seinen Händen zentralisierte Macht aufzugeben, die ihm seit dem ersten Tag der russischen Invasion das Kriegsrecht garantiert hat.

Klitschko und Selenskyj gelten als politische Konkurrenten, dem Ex-Boxweltmeister werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Angesprochen auf ihr Verhältnis sagte Klitschko nun: „Um es klar zu sagen, ich habe immer gute Beziehungen zu ihm gehabt, er ist es, der schlechte zu mir hat.“ Klitschko betonte zugleich, dass er angesichts des Ablaufs von Selenskyjs Amtszeit im Mai Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt für falsch hält.