Nach Rückzug

Respekt für Biden, Kreml will „Lage beobachten“

International haben Politiker US-Präsident Joe Biden Respekt für seinen Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit gezollt. So dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Biden für seine „standhafte Unterstützung“, sprach der britische Premierminister Keir Starmer Biden seine Achtung aus und verwies der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf die dank Biden enge transatlantische Zusammenarbeit. Der Kreml will die neue Lage „genau beobachten“.

Biden habe auf herausfordernde Zeiten mit mutigen Schritten geantwortet und man respektiere seine schwere Entscheidung, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, schrieb Selenskyj bei X. „Wir werden immer für die Führung von Präsident Biden dankbar sein. Er hat unser Land während der dramatischsten Momente der Geschichte unterstützt“, so der Präsident.

Man hoffe, dass die starke Führung Amerikas auch weiter dazu beitragen werde, dass das „Böse aus Russland“ keinen Erfolg habe. Die USA sind der stärkste Unterstützer der Ukraine gegen den seit Februar 2022 währenden russischen Angriffskrieg.

Selenskyjs jüngster Besuch in den USA hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem Biden ihn als „Präsident Putin“ vorgestellt hatte. Der ukrainische Präsident hatte angesichts der Verwechslung mit seinem Erzfeind betont gelassen reagiert. 

Selenskyj wurde von Biden als „Präsident Putin“ vorgestellt – reagierte aber gelassen.

(Bild: AFP/Ludovic Marin)

Kreml will „neue Lage genau beobachten“
Apropos Russland: Der Kreml will die Lage nach Bidens Rückzug nach den Worten eines Sprechers „genau beobachten“. Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei. Aber: „Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann“, sagte Peskow mit Blick auf die US-Wahl im November. „Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert.“ Priorität für Russland habe, die Ziele des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erreichen.

Wladimir Putin und Joe Biden bei einem Gipfel in Genf

(Bild: AP)

„Dank Biden ist die NATO stark“
Nach Ansicht des deutschen Kanzlers Olaf Scholz verdiene Bidens Entscheidung Respekt. „Mein Freund @POTUS Joe Biden hat viel erreicht: für sein Land, für Europa, die Welt, schrieb Scholz auf der Plattform X. „Dank ihm ist die transatlantische Zusammenarbeit eng, die NATO stark, die USA ein guter und verlässlicher Partner für uns. Sein Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdient Anerkennung.“

Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) teilte zum Rückzug Bidens mit: „Ein halbes Jahrhundert für die Demokratie, für das Land, für die Menschen – US-Präsident Joe Biden hat sich und seine ganze Kraft in den Dienst der demokratischen Institutionen gestellt und für sie gekämpft. Seine Entscheidung erfüllt mich mit tiefer Hochachtung.“

„Entscheidung eines Staatsmannes“
„Lieber Präsident Joe Biden, Sie haben oft schwierige Entscheidungen getroffen, dank derer Polen, Amerika und die Welt sicherer sowie Demokratie und Freiheit stärker sind“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei X. Er sei überzeugt, dass sich Biden davon auch bei seiner jetzigen Entscheidung habe leiten lassen. „Das ist zweifellos die Entscheidung eines Staatsmanns, der seinem Land jahrzehntelang gedient hat“, schrieb der tschechische Regierungschef Petr Fiala bei X.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala war noch im April zu Gast im Weißen Haus gewesen.

(Bild: AFP)

Israels Präsident Yitzhak Herzog schrieb auf X: „Ich möchte meine aus tiefstem Herzen empfundene Dankbarkeit für @POTUS zum Ausdruck bringen.“ Als erster US-Präsident habe er Israel in Kriegszeiten besucht. „Und als wahrer Verbündeter des jüdischen Volkes ist er ein Symbol für die unzerreißbaren Bande zwischen unseren beiden Völkern.“

„Die Allianz zwischen Australien und den USA war noch nie so stark wie jetzt, da wir uns gemeinsam für demokratische Werte, internationale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Klimaschutz für diese und künftige Generationen engagieren“, schrieb der australische Premierminister Anthony Albanese auf der Plattform X.

Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon zollte Biden ebenfalls Respekt für seine Entscheidung. „Präsident Biden hat sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet, und das verdient großen Respekt“, schrieb Luxon auf X.

Rechts-Politiker sticheln gegen Biden
Der italienische Vizepremier und Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, begrüßt den Beschluss des US-Präsidenten Joe Biden, sich als Präsidentschaftskandidat der Demokraten zurückzuziehen. „Biden, den der große Donald Trump als ,schlechtesten US-Präsidenten der Geschichte‘ bezeichnet hat, hat endlich seinen Rückzug aus dem Rennen um das Weiße Haus angekündigt“, so Salvini auf Facebook.

Von österreichischen Politikern wurde Bidens Rückzug um das US-Präsidentschaftsrennen unterschiedlich aufgenommen. „Genießen Sie die Pension, Mr. President“, schrieb FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf X. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, zollte ihm hingegen Respekt. „President Biden war eine guter Präsident mit viele wichtigen Gesetzen. Nun zeigt er wahre Größe und Einsicht. Das Präsidentschafts-Rennen ist wieder offen“, schrieb Schieder auf X.

NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter würdigte Biden als verantwortungsbewussten Staatsmann und warnte vor Trump. „Wir müssen gerade unsere europäische Sicherheit stärker in die eigene Hand nehmen“, schrieb Brandstätter in einer Aussendung. „Trump hat mehrmals angekündigt kein Interesse an Europa zu haben und träumt davon, den Angriffskrieg Putins in 24 Stunden zu beenden. Trump wäre eine Gefahr für die Sicherheit Europas und damit für die Sicherheit Österreichs.“ Österreich brauche gerade auch angesichts der Situation in den USA endlich eine neue Sicherheitsstrategie, in der auch Russland nicht mehr als „wesentlicher“ Partner stehe, so Brandstätter.