Getrennter Auftritt

Koalitionskrise: Kanzler düpiert grüne Ministerin

Viel zu sagen haben sich die Koalitionspartner offenbar nicht mehr. Obwohl es eigentlich in den Zuständigkeitsbereich von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) fällt, hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montagvormittag ein Konzept eines Infrastruktur-Ausbaus (Straße und Schiene) in Österreich präsentiert. Zeitgleich präsentierte Gewessler an einem anderen Ort Pläne für eine Photovoltaikanlage. 

Nehammer hob die Bedeutung der Infrastruktur für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervor. Der Ausbau von Straße, Schiene und Energienetzen sei der „Schlüssel“ für den Standort und somit die Zukunft, sagte er bei einem Pressetermin beim Dontauturm in Wien.

Nehammer-Kritik an Gewessler
Kritik äußerte er in Richtung des grünen Koalitionspartners, der „aufgrund einer dogmatisch gesteuerten Politik“ in diesem Bereich wichtige „Lückenschlüsse“ verhindert habe.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim Donauturm

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Nehammer ortete eine „Vielzahl“ von Projekten, die wegen einer „nicht mehr zukunftsgemäßen Verzögerungstaktik“ des grün-geführten Verkehrsministeriums hintangehalten worden seien. So seien viele Vorhaben zwar im Gesetz vorgesehen, das Ministerium unter Gewessler prüfe aber in vielen Fällen zu lange und ohne Ergebnis, bemängelte der ÖVP-Chef.

Die Zeit, wo Ideologie den Infrastrukturausbau bestimmt hat, muss vorbei sein.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen seien diese Projekte – konkret nannte er etwa den Lobautunnel in Wien – allerdings von zentraler Bedeutung.

Es sei auch eine „Illusion zu glauben, dass es in Zukunft keine Pendlerinnen und Pendler mehr gibt“. Individualverkehr werde weiter eine Rolle spielen, selbst wenn Schiene und öffentlicher Verkehr ausgebaut werden. Außerdem gebe es technische Fortschritte im Verkehrsbereich, der in Zukunft eine CO2-neutrale Fortbewegung erlaube. „Deswegen ist das Argument gegen die Straße ein Argument gegen die Zukunft, gegen die Entwicklung, gegen den Wirtschaftsstandort und gegen den Arbeitsplatzstandort Österreich.“

Nach Wahl „beginnt neue Chance für die Österreicher“
„Die Regierung hat in vielen Bereichen herzeigbare Erfolge, im Infrastrukturbereich allerdings aus meiner Sicht zu wenige“, betonte der Kanzler. In letzter Zeit sei ihm zufolge immer nur darüber diskutiert worden, was alles nicht gebaut werden könne. Nehammer: Die Zeit, wo Ideologie den Infrastrukturausbau bestimmt hat, muss vorbei sein.“

Am 29. September würde die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene enden, „danach beginnt eine neue Chance für die Österreicher – auch in Sachen Infrastruktur“. 

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) plädierte wie der Kanzler dafür, Verkehr, Schiene und den Energiebereich „gesamtheitlich“ zu denken. Ziel müsse es sein, einen „Wirtschaftsstandort zu haben, der klimafit ist, der aber auch innovativ ist“. Brunner verwies auf Investitionen der Bundesregierung, etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energie. So stelle der Bund mehrere Milliarden für die Wärmewende zur Verfügung, außerdem sei zuletzt die Wasserstoffförderung aufgestockt worden.

Gewessler von Kanzler-Kritik unbeeindruckt
Gewessler wurde bei einer anderen Pressekonferenz – sie weite PV-Anlagen ein – auf den Nehammer-Termin angesprochen. Sie kenne die Inhalte noch nicht, betonte sie – fügte jedoch hinzu: „Ein weiter wie bisher geht sich nicht aus, wenn man Umwelt und Klima schützen will.“ Jahrzehnte lang sei zubetoniert worden, darunter oft auch wichtige landwirtschaftliche Flächen. Dies alles für „noch eine Straße und noch mehr Verkehr“. Man wisse aber: „Mehr Straßen heißt auch auf noch mehr Straßen im Stau stehen.“

Leonore Gewessler (Grüne) am Montag am Dach des Westbahnhofs

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Und dieses Paradigma, habe ich geändert, weil wir bauen jetzt die Infrastruktur, die wir für die Zukunft brauchen“, erklärte Gewessler. Darum gebe es etwa Rekordinvestitionen in die Schiene. „Immer mehr Menschen fahren mit dem Zug“, gab sie zu bedenken.