Gewesslers Ressort

Mit diesen Plänen will ÖVP Grünen eins auswischen

Besonders beliebt hat sich die Grüne Ministerin beim Koalitionspartner nicht gemacht.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Die Koalitionskrise verlagert sich offenbar auf die Straße. Der Kanzler präsentierte seine Vorstellung zum Infrastruktur-Ausbau – was eigentlich in die Zuständigkeit von Grünen-Ministerin Leonore Gewessler fällt.

Dass es sich Grünen-Ministerin Leonore Gewessler mit ihrem Koalitionspartner verscherzt hat, ist kein Geheimnis. Offensichtlich wurde das aber einmal mehr, bei einer ÖVP-Pressekonferenz am Montag. Dort präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner seine Vorstellungen für den Infrastruktur-Ausbau in Österreich: Die herzeigbaren Erfolge in diesem Bereich – für den ja Gewessler zuständig ist – seien zu wenige: „Die Zeit, wo Ideologie den Infrastruktur-Ausbau bestimmt hat, muss vorbei sein“, richtet Nehammer der Grünen aus, die just zeitgleich einen eigenen Presse-Auftritt am Wiener Westbahnhof hatte.“

6,5 Stunden Stau

bildet sich auf der Südosttangente in Wien an 45 Wochen an vier Tagen die Woche. Das alleine sind 500 Millionen Euro Staukosten und 75.000 Tonnen Co2-Ausstoß.

Nach Wahl beginnt neue Chance für Österreicher“
Von dogmatischer Verkehrspolitik, Verzögerungstaktiken und Illusionen bezüglich des Individualverkehrs spricht der ÖVP-Chef. Er will „fehlende Infrastrukturprojekte vorantreiben“, sollte er am 29. September wiedergewählt werden. Dann ende die Koalition mit den Grünen und „für die Österreicher beginnt eine neue Chance!“

Bis 2030 sollen – geht es nach der ÖVP – 44,5 Milliarden Euro in Infrastruktur investiert werden; davon 10 Mrd. in den Energie-Bereich, 21 Mrd. ins Schienennetz, 11,1 Mrd. in den Straßen- und 2,4 Mrd. in den Breitbandausbau.

(Bild: Krone KREATIV)

Besonders kritisiert wurden die von Gewessler gestoppten Straßenbauprojekte wie der Lobautunnel (S 1), die Marchfeld Schnellstraße (S 8) und weitere aus den Bundesländern (siehe Grafik), die die ÖVP nun priorisieren will. „60 Prozent der Pendler in Wien fahren mit dem Auto, auf der Tangente bildet sich an 45 Wochen im Jahr, an vier Tagen die Woche, täglich rund sechseinhalb Stunden Stau“, untermauert der als Verkehrsexperte geladene Universitätsprofessor Friedrich Zibuschka die schwarze Sichtweise.

FPÖ-Landbauer: „Giftgrüne Politik Gewesslers“
Kritische Reaktionen kamen von der Opposition: „Der Kanzler hat das Wort Straßenwahlkampf offensichtlich falsch verstanden. Anstatt Reformen umzusetzen, präsentiert Nehammer wieder allerhand Vorhaben, die er selbst in den letzten Jahren nicht umgesetzt hat“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Nehammer hat bisher nichts unternommen, um die giftgrüne Politik Gewesslers zu beenden“, kritisiert auch Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer (FPÖ).