Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler erklärte Dienstagabend im Puls-24-Sommergespräch, warum er zu seiner Entscheidung für Lena Schilling als EU-Parlamentarierin steht und weshalb – mit Blick auf die jüngsten politischen Attentate in den USA und in der Slowakei – die Rhetorik von Herbert Kickl auch bei uns gefährlich ist.
Mit ungewöhnlich klaren Worten und ohne lange Schachtelsätze beantwortete Kogler gestern die Fragen von Meinrad Knapp. “Wie sehr hat Lena Schilling den Grünen geschadet?“, lautete eine. Koglers Replik: „Sie war die richtige Wahl. Wir haben es genauso angelegt, denn wir sind eine Bündnispartei. Es war so, dass wir bewusst die Klimaschutzbewegung mit den Klimaaktivisten angesprochen haben.“
„Sie ist eine junge Kämpferin“
Kogler habe Schilling „schon öfter auf Podiumsdiskussionen erlebt“. Der entscheidende Grund, warum man mit ihr in die EU-Wahl gehen wollte, war: „Sie ist eine junge Kämpferin für den Klimaschutz.“ Schließlich sollten auch im EU-Parlament die jungen Leute ihre Zukunft „selber in die Hand nehmen können. Diese Entscheidung halte ich für richtig.“
Schilling hätte auch dazugelernt. Kogler: „Sie sieht ja ein, dass sie an der einen oder anderen Stelle Fehler gemacht hat. Es tut ihr auch leid, und sie hat sich auch entschuldigt. Aber jetzt ist die Zeit, wo sie im Europäischen Parlament für den Klimaschutz kämpfen soll!“
„Gibt viel Aggression im Netz, aber fühle mich nicht unmittelbar bedroht“
Knapp fragte ihn auch, ob er sich nach den Attentaten auf Donald Trump und den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico Sorgen vor Nachahmern auch in Österreich mache? Kogler: „Es gibt viel Aggression im Netz, aber ich fühle mich nicht unmittelbar bedroht und mache mir um mich keine Sorgen.“ Allerdings „müssen wir schon achtsam sein und auch in Österreich achtsamer werden. Insgesamt ist es in Österreich noch besser, aber Garantie gibt's keine und deshalb muss man vor den Anfängen warnen.“
Ein Dorn im Auge ist Kogler die Rhetorik des FPÖ-Chefs Herbert Kickl. Es sei „politisch schwerstens zurückzuweisen und ist untragbar, wenn der Kickl, das kann er in seiner Führerpartei machen, zu Fahndungslisten aufruft. Das ist ein impliziter Aufruf zur Senkung der Gewaltschwelle. Das ist ein Aufruf zur Intoleranz.“ Und für Kogler gelte: „Keine Toleranz der Intoleranz.“
Der Grünen-Chef nimmt auch zum Streit mit der ÖVP – Stichwort Renaturierungsgesetz – Stellung: „Da steht ein ehrliches, großes Anliegen dahinter, da geht's um Umwelt- und Naturschutz in ganz Europa. Die Grünen machen den Unterschied. Wir haben das sorgfältig abgewogen und uns jeden Schritt rechtlich absichern lassen.“ Alles Weitere sollten nun die Instanzen entscheiden. Die Grünen hätten in der gesamten Legislaturperiode die Linie „mehr Umwelt- und Klimaschutz“ durchgehalten. Kogler mit einem Seitenhieb auf Kanzler Karl Nehammer: „Insofern haben wir unser wahres Gesicht gezeigt.“
Kogler versteht sich mit ÖVP-Kanzler Nehammer besser als mit Kurz
Auf die Frage, ob er sich mit Nehammer besser verstehe, als mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz antwortet Kogler, ohne die Frage ganz abzuwarten, sofort mit: „Ja!“. Dass er im Oktober 2021 auf die Ablöse von Kurz bestand, sei eine Frage der Überzeugung gewesen. Damals sei „zutage gekommen: Der Missbrauch von Steuergeld, eine ÖVP-interne Fehde unter Beteiligung einer nicht besonders seriösen Tageszeitung. Das No-Go war für mich vor allem das mit dem Steuergeld!“ Die Weiterführung der Koalition mit Kurz als Kanzler sei „nicht mehr gegangen“.
Puls 24 bediente sich auch der Künstlichen Intelligenz von ChatGPT, um Kogler eine ungewöhnliche Frage zu stellen: Welche Comicfigur er wäre und welche Rückschlüsse das auf seine Persönlichkeit zulässt. Kogler antwortete ebenso ungewöhnlich: „Ich bin drei: Tick, Trick und Track, die Neffen von Donald Duck. Ich finde, die sind relativ tough. Für die Politik kann ich daraus rückschließen, dass ich jedenfalls durchaus radikal bin, wenn es darum geht, für meine Lebensanliegen zu kämpfen: Klimaschutz und Umweltschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Absicherung unter einen Hut zu bringen.“
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