Nach Randalen in Wien

„Brutal“: Linke Demonstranten kritisieren Polizei

Am vergangenen Samstag gab es in der Wiener Innenstadt eine Demo der rechtsextremen Identitären sowie eine Gegendemo linker Aktivisten. 

(Bild: LPD Wien)

Nach der Demo der rechtsextremen Identitären haben linke Gegendemonstranten am Dienstag Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Die Exekutive sei „brutal, unverhältnismäßig und teilweise unrechtmäßig“ gegen vorgegangen. 

Nach Ansicht der linken Gegendemonstranten wären sie von der Polizei im Bereich der Herrengasse mehrere Stunden hinweg festgehalten worden. 

„Eingekesselt“
In einer Aussendung kritisierte eine Aktivistin das polizeiliche Vorgehen am Samstag im Bereich der U-Bahn-Station Herrengasse. Demonstranten seien „über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt“ worden. „Es gab für sie weder eine Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen, noch an Nahrung und Wasser zu kommen – und das im Hochsommer“, so die Aktivistin.

Demonstranten sind über Stunden hinweg, ohne Angabe von Gründen, von der Polizei eingekesselt worden.

Eine Aktivistin in einer Aussendung

271 Identitätsfeststellungen
Vonseiten der Wiener Landespolizeidirektion wurde betont, dass in diesem Bereich 271 Identitätsfeststellungen durchgeführt werden mussten, weil die Teilnehmer der Gegendemo polizeiliche Tretgitter umgeworfen haben und die Polizistinnen und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Deshalb mussten die Identitätsfeststellungen wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt gemäß der Strafprozessordnung durchgeführt werden.

Bei den Demonstrationen wurde ein Polizeiauto beschädigt.

(Bild: LPD Wien)

(Bild: LPD Wien)

(Bild: LPD Wien)

Polizei kontert: „Keine Beschränkungen“
Die Polizei betonte jedoch, dass es vor Ort keine Beschränkungen gegeben habe. Die Angehaltenen hätten die Möglichkeit gehabt, zu telefonieren. „Wenn Angehaltene an der Identitätsfeststellung mitwirkten und dies den Beamten vor Ort meldeten, konnten sie den Kessel sofort verlassen und ein WC aufsuchen“, hieß es. „Bei zwei medizinischen Notfällen wurde unverzüglich der Rettungsdienst angefordert.“ Die Anhaltung der Personengruppe begann um 16.30 Uhr und war um 22 Uhr beendet, so die Polizei. Zehn Personen wollten sich nicht ausweisen, diese wurden dann ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht.

(Bild: Waculik Eva-Bianca)

„Teilnehmende einer Sitzblockade wurden festgenommen“
Ein weiterer Vorwurf der Demonstranten betraf die Anhaltung im PAZ. „Teilnehmende einer Sitzblockade wurden festgenommen und stundenlang im Polizeianhaltezentrum festgehalten, obwohl ihnen lediglich eine Verwaltungsübertretung zum Vorwurf gemacht werden konnte“, hieß es in der Aussendung. Es sei ihnen grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Medikamenten, Hygieneartikeln und Telefonate nach außen verweigert worden, sagte die Aktivistin. Derartige Beschwerden im PAZ liegen allerdings nicht vor, betonte die Polizei auf Nachfrage.

Wenn Angehaltene an der Identitätsfeststellung mitwirkten und dies den Beamten vor Ort meldeten, konnten sie den Kessel sofort verlassen und ein WC aufsuchen.

Polizei kontert auf Kritik der Demonstranten

52 Personen vorläufig festgenommen
Laut Exekutive wurden 52 Personen nach dem Verwaltungsstrafrecht vorläufig festgenommen. Die letzte Person wurde Sonntagmittag aus dem PAZ entlassen. Wegen Verwaltungsübertretungen – etwa wegen der Sitzblockade oder nicht Anmelden einer Versammlung – gab es 65 Anzeigen.

Kritik an Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray
Kritisiert wurde von der Aktivistin auch der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray seitens der Polizei, um eine Spontandemo zu stoppen. „Dies führte zu mehreren verletzten Demonstrierenden“, wurde betont.

Die Polizei argumentiert, dass hier mehrmals Vermummte in kleinen Gruppen die Marschkundgebung bzw. die Abschlusskundgebung auf der Freyung zu stören versuchten und es deshalb zu Waffengebräuchen gekommen wäre. „Der gesamte Einsatz wird, wie jeder andere Großeinsatz auch, evaluiert“, so die Landespolizeidirektion.