Bundesweite Razzien

Deutschland gelingt Schlag gegen Hetz-Moscheen

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat einen deutschlandweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ ist. Deutschlandweit wurden Razzien durchgeführt.

Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen durchsuchten Polizisten am Mittwoch in der Früh das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee sowie weitere Gebäude in insgesamt acht Bundesländern.

Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des deutschen Innenministeriums.

Faeser: Handeln nicht gegen eine Religion
„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt. „Revolutionsführer“, offiziell geistliches Oberhaupt, des Iran ist Ayatollah Ali Khamenei.

Faesers Ministerium teilte mit, im Zuge des Verbots würden insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden. Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot gab es laut Mitteilung in insgesamt 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie des Vereins richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.

Dutzende Polizisten im Einsatz
„Außerdem unterstützen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus“, erklärte die Ministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.

Statement der deutschen Innenministerin Faeser:

Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses. Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als extremistisch und vom Iran gesteuert ein. Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins.

Iran-Einfluss auch in Österreich
In Österreich hatte jüngst die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) vor den Auslandsaktivitäten des Iran gewarnt. „Auch der Iran ist zentraler Akteur des politischen Islams in Österreich und wird das auch bleiben“, sagte DPI-Vize-Direktor Ferdinand Haberl vorige Woche auf einer Pressekonferenz in Wien. Konkret äußerte sich Haberl zum Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf: Dieses erscheine als „Außenstelle“ des Iran und weise personelle Überschneidungen mit der höchsten iranischen Regierungsebene auf.