„Bund säumig“

Wiener NEOS: Straffällige Asylwerber abschieben

Wiens Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr

(Bild: Krone KREATIV, Picturedesk, BMI)

Der Wiener Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat sich jetzt zur Debatte über Jugendkriminalität geäußert. Es handle sich um „eine neue Dimension in der Intensität und vor allem auch im Alter der Täter“, sagte der Stadtrat. Das Alter der Strafmündigkeit (14 Jahre, Anm.) solle aber nicht gesenkt werden.

In Wien hatten zuletzt unter anderem gewaltsame Auseinandersetzungen einzelner Banden für Aufsehen gesorgt. Immer wieder sind unmündige Täterinnen und Täter beteiligt. Es gebe Gewalttäter, „die glauben, es kann ihnen nichts passieren“, sagte Wiederkehr. Das sei nicht zu akzeptieren. Er halte aber nichts davon, „Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken. Dadurch entstehen mehr kriminelle Taten als weniger.“

Ich halte nichts davon, Zwölfjährige ins Gefängnis zu stecken. Dadurch entstehen mehr kriminelle Taten als weniger.

Wiens Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr

Welche Konsequenzen es geben soll
Stattdessen fordert der NEOS-Politiker unter anderem die Wiedereinführung eines Jugendgerichtshofs und verpflichtende Neustartprogramme für Jugendliche, auch strafunmündige. „Das soll außerhalb des Alltags sein.“ In den Programmen, die über die Kinder- und Jugendhilfe laufen sollen, müssten die Betroffenen pädagogisch begleitet werden. Sie sollen etwa ihr Verhalten reflektieren.

Derzeit gebe es kaum Handhabe gegen Strafunmündige, bedauert Wiederkehr. „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt Jugendkriminalität in Wien gesehen. Das ist eine neue Dimension in der Intensität und vor allem auch im Alter der Täter.“

Schwere Körperverletzungen gegen Polizei
Zudem sollen dem Bildungs-, Jugend-, und Integrationsstadtrat nach straffällige Asylwerberinnen und Asylwerber sowie straffällige subsidiär Schutzberechtigte rasch abgeschoben werden. Der Bund sei säumig, beispielsweise trotz schwerer Körperverletzungen gegen die Polizei. Überhaupt bräuchte es auch 1000 zusätzliche Stellen, Wien sei hier zuletzt „ausgehungert“ worden.

Das Innenministerium und der Bund sollen einen entsprechenden Aktionsplan erarbeiten. Schließlich gehe es um die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Wiederkehr.