Netanyahu in den USA:

„Demonstrierende sind nützliche Idioten des Iran“

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei einer Rede im US-Kongress die eigene Verantwortung für die Not im Gazastreifen zurückgewiesen (siehe Video oben). Zudem teilte der Politiker gegen seine Kritikerinnen und Kritiker aus.

So seien die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofs gefährliche Lügen. Der Chefankläger hatte im Mai Haftbefehle gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie drei Anführer der Hamas beantragt. Sie hätten mutmaßlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Das Gericht muss über die Anträge erst entscheiden.

Die Not im Gazastreifen sei jedenfalls nicht die Schuld seines Landes. „Wenn es Palästinenser (...) gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert.“ Es liege daran, dass sie die Hamas stehle. Israel hätte im Gegenteil sogar viel getan, um palästinensische Zivilpersonen aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. „Die israelische Armee hat Millionen von Flugblättern abgeworfen, Millionen von SMS, Hunderttausende Telefongespräche geführt.“

Netanyahu bei seiner Rede im US-Kongress

(Bild: AFP/APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Kent Nishimura)

Die Hamas bringe die Zivilpersonen aber in Gefahr. Sie hätte etwa Raketen aus Schulen, Krankenhäusern und Moscheen abgefeuert. „Für Israel ist jeder Tod eines Zivilisten eine Tragödie, für die Hamas ist es eine Strategie.“ Der Krieg werde erst mit einem Sieg über die Hamas enden. Anschließend solle es ein „entmilitarisiertes, entradikalisiertes Gaza“ geben. Der Gazastreifen solle nicht wiederbesiedelt werden, müsse aber eine Sicherheitskontrolle Israels haben.

Demokraten boykottierten Rede
Netanyahu hält sich derzeit in Washington auf, am Mittwochabend hat er im US-Kongress eine Rede gehalten. Die dortige Regierung ist der wichtigste Verbündete Israels und drängt darauf, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Ein prominenter Zuhörer der Rede war Tech-Milliardär Elon Musk, der laut eigener Aussage von Netanyahu persönlich eingeladen wurde. Einige Mitglieder des Parlaments blieben der Rede hingegen fern. Es sei „unmoralisch und grausam“ gegenüber den vielen Kriegsopfern, Netanyahu eine Bühne zu bieten, sagte etwa eine demokratische Abgeordnete.

Die Demonstranten stehen auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu

Die Anti-Israel-Demonstrierenden bezeichnete Netanyahu als „nützliche Idioten des Iran.“ „Sie stehen auf der Seite von Vergewaltigern und Mördern.“ Viele von ihnen würden gar nicht wissen, wovon sie sprächen. Bereits Stunden zuvor haben sich zahlreiche Demonstrierende rund um das Parlamentsgebäude versammelt. Vor allem um die Mittagszeit (Ortszeit) gewannen sie an Zulauf.

Netanyahu mit US-Abgeordneten

(Bild: AFP/Roberto Schmidt)

Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die Regierung unter Joe Biden dazu auf, die militärische Hilfe für das Kriegsland komplett einzustellen. Sie sprachen von einem „Genozid“ im Gazastreifen und beschuldigten die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen.

An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstrierende mit Israel-Flaggen. Sie protestierten aber ebenfalls gegen Netanyahu. Er repräsentierte nicht das israelische Volk, hieß es dort. Die Polizei hatte schon am Dienstag mehrere Protestierende festgenommen, die in einem Bürogebäude waren. Das Kapitol war weiträumig mit hohen Zäunen abgesperrt worden, die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.

Treffen mit Biden und Trump
Netanyahu trifft sich in den USA am Donnerstag mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Am Freitag will der Präsidentschaftskandidat Donald Trump den israelischen Regierungschef in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfangen.