Umstrittenes EU-Gesetz

Agrarlandesräte wollen bei Renaturierung mitreden

Weil etwa Moore zum Zweck der Renaturierung wiederbefeuchtet werden sollen, fürchten Gegner den Verlust landwirtschaftlicher Flächen.

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Der Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), der das EU-Renaturierungsgesetz ermöglicht hat, ärgert politische Vertreter der Landwirtschaft nach wie vor. Die Agrarlandesräte wollen nun zumindest bei der nationalen Umsetzung mitreden und haben dazu ein Forderungspapier ausgearbeitet.

Unter dem Vorsitz der oberösterreichischen Vertreterin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) haben sich die Agrarlandesräte der acht Flächenbundesländer (alle außer Wien) am Donnerstag auf eine gemeinsame Position in Sachen EU-Renaturierungsgesetz geeinigt. Da die Verordnung – auch gegen ihren Willen – in Kraft treten wird, verwehren sich die Landespolitiker vor weiteren Alleingängen des Klimaministeriums bei der nationalen Umsetzung.

Koordinierungsstelle gefordert
Zentrale Forderung ist die Schaffung einer „gemeinsam getragenen Koordinierungsstelle“, sagte Langer-Weninger nach dem Treffen der Agrarlandesräte: „Die Länder, Gemeinden sowie die jeweils betroffenen Sektoren, insbesondere die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sind vollumfänglich bei der Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung einzubeziehen.“

Falls es zu einer Umsetzung der Verordnung kommt, muss Schluss mit Ideologie sein. Anstatt weiterer Alleingänge des Klimaschutzministeriums braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise.

Michaela Langer-Weninger (ÖVP), Agrarlandesrätin

„Ländliche Infrastruktur nicht gefährden“
Weiters warnt die ÖVP-Politikerin vor einer „Kostenlawine, die auf die Steuerzahler zurollen“ werde. „Hier braucht es eine Abschätzung der Folgekosten sowie entsprechende Ausgleichszahlungen für die zu setzenden Maßnahmen“, so Langer-Weninger. Festgehalten wurde auch, dass die nationale Umsetzung der EU-Verordnung „die ländliche Infrastruktur, insbesondere im Bereich Energie, Verkehr, Tourismus und leistbaren Wohnbau“, nicht gefährden dürfe.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) unterstützt den Vorstoß der Länderreferenten: „Nur wenn die Betroffenen selbst die Umsetzung dieser umstrittenen Verordnung in die Hand nehmen, kann Naturschutz gelingen.“