Kritik

Rechnungshof nahm FH Vorarlberg unter die Lupe

Wer finanziert hier was? Der Rechnungshof übt Kritik. 

(Bild: FH Vorarlberg)

Der Rechnungshof hat die Gebarung der Fachhochschulen Burgenland und Vorarlberg geprüft. Unter anderem wurde dabei festgestellt, dass die Finanzierung der FH Vorarlberg weniger transparent als jene der FH Burgenland war. Dem Land Vorarlberg wird daher mehr Transparenz bei den Landesmitteln empfohlen.

Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2018 bis 2021. Geprüft wurden etwa die Organe, der Geschäftsbereich Lehre, der Einsatz des Personals, die Steuer- und Kontrollfunktion der jeweiligen Eigentümer bzw. des Wissenschaftsministeriums sowie die finanzielle Situation. Die FH Burgenland stand zur Gänze im Eigentum der Landesholding Burgenland, die FH Vorarlberg direkt im Eigentum des Landes Vorarlberg.

Erschwerungen
Die Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 2016 sah vor, die Ausbildung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege von den Schulen in einen Bachelorstudiengang an FH zu überführen. Anders als die anderen Länder boten das Burgenland und Vorarlberg die Ausbildung für den gehobenen Dienst so lange wie gesetzlich möglich parallel in beiden Ausbildungsschienen an. Dies habe aber die Etablierung des FH-Studiengangs Gesundheits- und Krankenpflege an den beiden Fachhochschulen erschwert, so die Prüfer.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Landesmittel: Während sich die Landeszuwendung an die FH Burgenland an belegten Studienplätzen orientierte, erfolgte die Landesfinanzierung der FH Vorarlberg anhand der budgetierten Erfordernisse. Der Landtagsbeschluss aus 1997, die jährlichen Betriebsabgänge der FH Vorarlberg abzudecken habe ein „prinzipiell unbegrenztes Haftungsrisiko“ des Landes geschaffen, heißt es im RH-Bericht.

Mehrere Geldquellen sprudeln
Im Burgenland stammten die Landesmittel direkt aus dem Landesbudget. Anders in Vorarlberg, hier gebe es auch Spenden durch die illwerke vkw AG, einem Landesunternehmen. Ein weiterer Unterschied: Anders als an der FH Burgenland erhielt die FH Vorarlberg eine indirekte Finanzierung über die Verrechnung von nicht marktüblichen Mieten. Konkret musste die FH Burgenland im Jahr 2022 je Quadratmeter eine durchschnittlich rund fünfmal so hohe Miete wie die FH Vorarlberg zahlen. Die dem Land Vorarlberg zuzurechnenden finanziellen Mittel waren daher nicht einfach festzustellen, die Finanzierung der FH Vorarlberg war weniger transparent als jener im Burgenland.

Das Land Vorarlberg sollte daher Maßnahmen ergreifen, um die erforderliche Transparenz der Finanzierung der FH durch Mittel, die dem Land zuzurechnen sind, sicherzustellen, heißt es in dem Prüfbericht.