Gemeindebund warnt

„Die finanzielle Lage ist angespannt“

Höhere Kosten für Kinderbetreuung belasten die Kommunen.

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Der ÖVP-nahe Gemeindebund warnt vor Liquiditätsproblemen in den Kommunen. Um für Entlastung zu sorgen, wird eine Deckelung bei den Zahlungen an das Land gefordert.

Für Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits ist klar, was zur angespannten Lage bei den Gemeindefinanzen geführt hat: die allgemeine Wirtschaftslage mit hohen Zinsen und Teuerung sowie steigende Personalkosten. Parallel dazu seien die Ertragsanteile stagniert. Vor allem Kosten für die Kinder- und Schülerbetreuung, das Rettungswesen, die Gesundheits- und Sozialhilfe, die gemeinsam mit dem Land getragen werden, würden sich sehr dynamisch entwickeln.

Kosten deckeln
„An sich gute Dinge, aber sie dürfen die Gemeinden nicht über Gebühr belasten“, meint Radakovits. Sein Vorschlag: eine Deckelung der Kosten für die Kommunen. Kritisch sieht er auch die Nachforderung des Landes für den Krankenanstaltenabgang für 24 Jahre in Höhe von 22 Millionen Euro.

Das jüngste Gemeindepaket, das eine Aufstockung der Bedarfszuweisungen von 45 auf 70 Millionen Euro vorsieht, werde den Liquiditätsproblemen „nur zum Teil gerecht“. Weitere Forderungen des Gemeindebund-Präsidenten: Eine zweckgebundene Nutzung der Landesumlage für Gemeindeinvestitionen. Noch ausstehende Gemeindeförderungen sollten ausgezahlt werden. „Wir stehen für Gespräche bereit“, meint Radakovits.

Bei den Zahlungen an das Land müssen wir über die Höhe sprechen und es muss bei den Kosten für die Gemeinden ein Deckel eingezogen werden.

Leo Radakovits, Präsident Gemeindebund

Bild: Philipp Wagner

Vernünftiges Paket verhandeln
Vizelandeschefin Astrid Eisenkopf (SPÖ) appellierte an den Gemeindebund, „seine Kraft und Bemühungen darauf zu verwenden, ein vernünftiges Finanzpaket mit der Bundesregierung zu verhandeln, welches den Gemeinden tatsächlich hilft“.

„An einem Strang ziehen“
Ein geplantes Gemeindepaket sei zudem am Widerstand der ÖVP gescheitert. Der SPÖ-Gemeindevertreterverband betonte, man hätte sich für die Aufstockung der Bedarfszuweisungen „parteiübergreifende Unterstützung“ erwartet. „Anstatt zu kritisieren, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Präsident Erich Trummer.