AMS streicht Gelder

Müttern droht Ruin: „Wir werden total diffamiert!“

Viele Mütter wollen nicht vor die Kamera treten, weil sie befürchten, ebenso angefeindet zu werden. In der Landesregierung in St. Pölten traten mutige Ausnahmen mit NÖ-Landtagspräsident Waldhäusl vor den Vorhang.

(Bild: Molnar Attila)

Rückzahlungen in Höhe von 8000 bis 28.000 Euro und die nachträgliche Abmeldung der Sozialversicherung droht den Frauen, die Weiterbildungsgeld bezogen haben. Sie nehmen das Hilfeangebot von NÖ-Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl an – die Wiener Anwältin Astrid Wagner wird rechtlich zur Seite stehen. Bisher betrifft es vor allem Frauen aus Niederösterreich. Man befürchtet, dass dies nicht so bleibt.

Ein Anlassfall in Niederösterreich löste laut AMS die Prüfung eines Kursinstitutes aus. Und da stellte man plötzlich fest, dass der Kurs nicht den Kriterien entspricht, obwohl man ihn vorher genehmigte. Das führte dazu, dass man bisher von 60 Betroffenen – fast alle sind junge Mütter – nicht nur das Weiterbildungsgeld zurückfordert, sondern auch die Sozialversicherung im Nachhinein für die Frauen einfach strich.

Gleich gebliebene gesetzliche Regelungen
Weiters brachte das AMS nun eine Anzeige bei der Taskforce Sozialbetrug ein. „Wir haben uns ganz normal angemeldet und haben das gemacht, was gefordert war“, sagt eine der Frauen, die der existenzielle Boden unter den Füßen weggerissen wird. Derzeit betrifft es hauptsächlich Niederösterreicherinnen. Obwohl es mittlerweile neue Handlungsanleitungen des Bundes-AMS für die seit langen Jahren gleich gebliebene gesetzliche Regelung gibt, dürften die einzelnen Geschäftsstellen der Länder unterschiedlich vorgehen.

Andere Kursinstitute im Fadenkreuz?
Das AMS bestreitet das genauso, wie dass Oberösterreich mittlerweile drei andere Kursinstitute ins Visier genommen habe. „Es gibt aktuell keine weiteren Verdachtsfälle beim Weiterbildungsgeld“, heißt es.

NÖ-Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl hat nun den Betroffenen, denen auch zum Teil die Arbeiterkammer die Hilfe verwehrt und deren Rechtsschutz gegen das AMS in Scharen ausgestiegen ist, juristische Schützenhilfe angeboten: „Das ist gröbstes Unrecht! Was hier passiert, ist, dass man Frauen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, plötzlich als Betrügerinnen hinstellt“, fordert er die Bundesregierung auf, endlich einzuschreiten. Bei ihm haben sich bisher 45 Betroffene gemeldet – viele weitere würden noch der drohenden Rückforderung entgegen zittern.

Kredit aufs Haus und hochschwanger mit dem zweiten Kind: Der Wille zur Weiterbildung lässt die 32-jährige Waldviertlerin Barbara Bozek nun unverschuldet schwere Existenzängste erleiden.

(Bild: Schindler Klaus/Klaus Schindler)

Auch Mutter Tamara Moser, mit Töchterchen im Bild, bangt um die Sozialversicherung, die ihr im Nachhinein plötzlich vom AMS gestrichen wurde. 

(Bild: Klaus Schindler)

Anwältin Astrid Wagner ist mit im Boot
Die Wiener Anwältin Astrid Wagner wird sich um die Fälle kümmern. Sie muss sich diese aber erst genauer ansehen: „Ich habe schon mehrfach Erfahrungen mit dem AMS gemacht und halte das für eine völlig unsoziale Vorgangsweise – soziales Denken ist in dieser Einrichtung anscheinend bereits komplett abhandengekommen!“ Das Arbeitsministerium dazu: „Wir sehen nur dann eine Rückforderung vor, wenn unwahre Angaben gemacht wurden.“