Ansage an US-Richter

Biden will Höchstgericht in drei Punkten umbauen

Biden hat sich für seine restliche Amtszeit viel vorgenommen.

(Bild: AP/Susan Walsh)

US-Präsident hat am Montag seine Reformpläne für das US-Höchstgericht vorgestellt. Die Richter des Supreme Court haben in den vergangenen Jahren immer wieder Aufsehen gesorgt – durch ihre Entscheidungen und ihr Verhalten außerhalb des Gerichtssaals.  

Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren. Der Demokrat fordert eine Begrenzung der Amtszeit (maximal 18 Jahre) für die Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex.

Der US-Präsident will zudem eine Verfassungsänderung erwirken, die deutlich macht, dass die Macht seines Amtes klare Grenzen hat. Frühere Präsidenten sollen nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt werden – wie das jüngste Urteil des Supreme Court nahelegt.

US-Präsident rüffelt Verhalten der Richter
Biden kritisiert in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“ zudem das Verhalten einiger Höchstrichter: „Skandale, in die mehrere Richter verwickelt sind, haben die Öffentlichkeit veranlasst, die Fairness und Unabhängigkeit des Gerichts infrage zu stellen.“

Den Republikanern ist es gelungen, am US-Höchstgericht eine konservative Super-Mehrheit herzustellen:

Der US-Präsident spielt dabei auf mehrere konservative Richter an. Unter Druck geriet etwa seit vergangenem Jahr Clarence Thomas – weil er sich von einem republikanischen Milliardär Luxusreisen und Privatflüge spendieren ließ. Zudem sieht sich Thomas wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Sie ist eine konservative Aktivistin, die sich in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl 2020 Trumps Falschbehauptung vom Wahlbetrug zu eigen machte und sich für den Verbleib des Rechtspopulisten im Präsidentenamt einsetzte.

Um den konservativen Supreme-Court-Richter Samuel Alito wird ebenfalls gestritten. Vor seinen Häusern wehten Fahnen, die auch von fanatischen Trump-Anhängern beim Sturm auf das US-Kapitol benutzt wurden. Vor einem seiner Anwesen hisste Alito zudem die amerikanische Staatsflagge – allerdings auf dem Kopf stehend. Unter Verschwörungstheoretikern ein Symbol der angeblich „gestohlenen Wahl“ im Jahr 2020.

Biden zufolge seien die USA auf einem einfachen, aber tiefgreifenden Prinzip gegründet: „Niemand steht über dem Gesetz. Nicht der Präsident der Vereinigten Staaten. Kein Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Keiner.“

Biden teile die Überzeugung der Gründerväter, dass die Macht des Präsidenten begrenzt und nicht absolut sei. „Wir sind eine Nation der Gesetze – nicht der Könige oder Diktatoren.“

Umsetzung gilt als unwahrscheinlich
Seine drei Vorschläge müssen vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gelten hohe Hürden. Ein Regierungsvertreter sagte, Biden halte die Reformen „angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas“ für notwendig.

Ex-Präsident Donald Trump hatte die Pläne bereits kritisiert, als US-Medien in der vergangenen Woche erstmals darüber berichteten. „Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.