Aufreger-Thema

Naturschutz sorgt jetzt für politische Hitzewelle

Sind die Moore im Waldviertel intakt? Die Grünen meinen, sie wären eher ein Fall für das Renaturierungsgesetz.

(Bild: Horst Dolak)

Wer auf einen ruhigen Sommer im Regierungsviertel gehofft hatte, wird enttäuscht: Wetterbedingte Schweißtreiberei reicht offenbar nicht – auch die Landespolitik gerät in Wallungen: „Renaturierung“ ist das Reizwort!  

Kaum hat sich die Bundespolitik am mittlerweile berühmt-berüchtigten EU-Renaturierungsgesetz abgearbeitet, entdecken Niederösterreichs Landespolitiker diese Spielwiese für sich.

Vorwurf der Blockade
Grünen-Chefin Helga Krismer fordert die ÖVP auf, die „ständige Blockadehaltung“ in dieser Causa aufzugeben: „Gegen Renaturierung zu sein, ist kurzsichtig und schadet der Zukunft des Landes“, wettert die Frontfrau der Öko-Partei.

Renaturierung bietet so viele Möglichkeiten, mit EU_Förderung unsere Böden, Flüsse und die Artenvielfalt zu schützen. Das darf nicht am veralteten Denken der Betonierer-Fraktion scheitern.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im Landtag

Bild: CHRISTIAN DUSEK

Konter folgt auf dem Fuß
Natürlich lässt die Reaktion aus der ÖVP-Zentrale in der St. Pöltner Ferstlergasse nicht lange auf sich warten. Man brauche in Sachen Umweltschutz „keine oberlehrerhaften grünen Vorschläge“, kontert Matthias Zauner. Und der Landesgeschäftsführer der ÖVP analysiert: „Eine Verordnung, die von vielen europäischen Staaten wie Italien, den Niederlanden, Belgien, Schweden, Finnland oder Polen nicht mitgetragen wurde, kann kein guter Kompromiss sein.“

Wir in Niederösterreich stehen für Umweltschutz mit Hausverstand. Ein Drittel der Landesfläche steht unter Schutz, wir haben zwei Nationalparks und setzen uns aktuell mit dem Kampwald für einen dritten ein.

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP

Bild: VPNÖ

Sorgen Moore und Flüsse
Krismer schweift gar nicht so sehr in die Ferne: „50 Prozent der Moore im Waldviertel sind stark beeinträchtigt, Flüsse in unserem Bundesland teilweise in schlechtem Zustand. Zudem ist der Wasserhaushalt im Weinviertel gefährdet.“ Und sie kritisiert das „ungezügelte Zubetonieren von fruchtbaren Flächen“ im weiten Land.

Hunderte Millionen Euro
Das alles lässt freilich Zauner nicht gelten. 500 Renaturierungsprojekte habe man in NÖ bereits umgesetzt, 350 Millionen Euro dafür bereit gestellt: „Und im Landesbudget für die nächsten zwei Jahre sind 200 Millionen Euro für Hochwasser-, Klima- und Umweltschutz vorgesehen.“ Krismer pocht dennoch darauf: „Niederösterreich braucht dieses Gesetz, um eine nachhaltige Naturschutzpolitik umzusetzen.“