LKH Bregenz

Bannmeile für Abtreibungsgegner gefordert

Eine Bannmeile ums Landeskrankenhaus Bregenz ist nur schwer umsetzbar.

(Bild: Mathis Fotografie)

Dreimal pro Woche versammeln sich Abtreibungsgegner vor dem Landeskrankenhaus Bregenz. Das Spital will nun eine Schutzzone. Eine Umsetzung ist angesichts der gegenwärtigen Gesetzeslage allerdings kaum machbar.

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg will kein Ende nehmen, der Ton ist rau. Im Zentrum der Aufregung: das Landeskrankenhaus Bregenz, wo bekanntlich seit einigen Monaten Schwangerschaftsabbrüche als Privatleistung vorgenommen werden können – nach der Pensionierung des einzigen Privatarztes im Land, der eine solche Leistung anbietet, war eine Alternativlösung notwendig geworden.

Versammlungen sind eine enorme Belastung
Den Abtreibungsgegner ist dieses Arrangement allerdings ein Dorn im Auge. Dreimal pro Woche versammeln sich die selbsternannten „Lebensschützer“, um auf dem Gehweg direkt vor dem Spital zu demonstrieren. Diese Versammlungen sind für die betroffenen Patientinnen eine enorme Belastung, auch die Spitalmitarbeiter stören sich daran.

Um zumindest ein wenig Blickschutz zu schaffen, wurde eigens eine Hecke angepflanzt. Gebracht hat das allerdings wenig, die Demonstranten verlängerten daraufhin einfach ihre Schilder und Tafeln. Für Michael Rohde, Leiter der gynäkologischen Abteilung, ist das Maß des Erträglichen überschritten, er fordert die Einrichtung einer Bannmeile vor dem Krankenhaus: „Wir sehen die einzige Lösung darin, dass es eine solche Regelung gibt“, sagte Rohde gegenüber dem ORF Vorarlberg. Bei der Politik hätte man diesen Wunsch bereits deponiert.

Gesetzesänderung
Allerdings ist es aufgrund der aktuellen Gesetzeslage praktisch unmöglich, derartige Schutzzonen einzurichten, zumal das Versammlungsrecht in Österreich ein hoher Wert ist. Folglich müsste der Bund eine Gesetzesänderung beschließen, wobei ein Eingriff in die Grundrechte sehr gut argumentiert sein will.

Beim Landeskrankenhaus Bregenz weiß man um die diffizile Lage – und bemüht daher das große Nachbarland Deutschland als Vorbild. Dort müssen Abtreibungsgegner nämlich künftig hohe Geldstrafen zahlen, wenn sie Menschen vor einer Klinik belästigen. Die Spitalleitung in Bregenz hofft nun, dass dieses Beispiel auch in Österreich Schule macht.