Anwälte fordern Wandel

Urteile oft unbekannt: „Geheimjustiz“ am Pranger

Warum werden wichtige  Urteile eigentlich unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes nicht veröffentlicht?

(Bild: ©BillionPhotos.com - stock.adobe.com)

Sie haben ein Rechtsproblem und würden gern wissen, wie in einer ähnlichen Causa geurteilt wurde? Das Rechtsinformationssystem RIS hilft Ihnen aber nur dann weiter, wenn der Fall – vielleicht – bei den Höchstgerichten war. Alle anderen Entscheidungen werden kaum veröffentlicht. Und so hat sich eine Art „Geheimjustiz“ entwickelt, wie Anwälte anprangern!

Die Justiz hat derzeit mehrere Baustellen abzuarbeiten: Neben dem Wirbel um die Auswertung von sichergestellten Handydaten gibt es nun einen zweiten Streitpunkt zwischen Justizministerin Alma Zadić und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag – und dieser hat Auswirkungen auf jeden Rechtssuchenden im Land.

Alkolenker haben beispielsweise jahrelang versucht, ihren Prozess nach Westösterreich zu verlegen – denn dort gab’s für einen tödlichen Unfall einst nur eine Geldstrafe, während im Osten, etwa am Klagenfurter Landesgericht, bereits Haften verhängt wurden.