Debatte um Blackbox

AUA-Hagelflug: Staatsanwalt an Arbeit gehindert?

(Bild: Krone KREATIV/zVg)

Der verhängnisvolle Hagelflug der AUA-Maschine von Palma de Mallorca nach Wien vom 9. Juni sorgt nach wie vor für Aufsehen. Denn nun steht der Vorwurf im Raum, dass die Justiz an ihrer Arbeit gehindert wird. 

Bereits am 10. Juli erging vom zuständigen Staatsanwalt eine Anordung zur Sicherstellung des Flugdatenschreibers, des Voice Recorders bei der Austrian Airlines sowie diverser Radar- und Flugdaten der Austro Control.

Außerdem forderte man bei der zuständigen Untersuchungsstelle des Bundes, der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) die Dokumentationsergebnisse der Untersuchung sowie das angefertigte Fotomaterial an. Die zuständige Hofrätin reagiere allerdings abweisend, berief sich auf die Einstufung als „Störung“, wonach man nicht zur Herausgabe verpflichtet sei. Erst wenn der Vorfall als „Unfall“ eingestuft werde, müsse man der Justiz entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen. 

Die Staatsanwaltschaft ordnete bereits am 10. Juli die Sicherstellung an.

(Bild: zVg)

„Öffentliches Interesse überwiegt“
Der Staatsanwalt ließ sich davon allerdings nicht abwimmeln, pochte auf Amtshilfe sowie auf die Brisanz des Falles. In einem E-Mail-Verkehr, der krone.at vorliegt, heißt es dazu: „Nach Einsicht in die von Ihnen dankenswerterweise übermittelten Rechtsinformationen halte ich fest, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich befugt scheint, die bei Ihnen aufliegenden Daten anzufordern, sofern das öffentliche Interesse überwiegt.“

In einem E-Mail an die SUB argumentiert der Staatsanwalt unter anderem die Sicherstellung des Flugdatenschreibers und des Voice Recorders.

(Bild: Krone KREATIV/zVg)

So sieht das auch der Wiener Anwalt Wolfgang List, der in dieser Causa die klagende Partei vertritt: „Es kann nicht sein, dass die maßgeblichen Ermittlungsschritte von der SUB gelenkt werden oder dass diese sogar darüber entscheidet, welche Beweismittel dem Gericht offengelegt werden und welche nicht“, sagt er gegenüber krone.at.

Ministerium weist Vorwürfe zurück
Aus dem zuständigen Klimaministerium, dem die SUB unterstellt ist, hieß es dazu in einem Statement, man halte sich hier an die gesetzlichen Rahmenbedingungen: „Der entsprechende Vorfall wird durch die unabhängige Sicherheitsuntersuchungsstelle umfassend untersucht. Gleichzeitig laufen Ermittlungen der Justiz.“

(Bild: Leserreporter/zVg)

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Allerdings habe man bereits einen Termin angesetzt, um den Austausch der entsprechenden Daten sicherzustellen „Selbstverständlich arbeiten die SUB und die Justiz bestmöglich zusammen. Uns eint das Interesse an der raschen und umfassenden Aufklärung des Vorfalls. Alle Ermittlungsergebnisse werden auf Basis der rechtlichen Vorgaben geteilt und können entsprechend in die beiden Verfahren einfließen.“

Dies betreffe besonders die Auswertung des Flugdatenschreibers und des Voice Recorders, hier laufe bereits die Auswertung. „Wir weisen Vorwürfe, dass die SUB die Ermittlungen der Justiz verzögert aufs Schärfste zurück – das ist jedenfalls nicht korrekt“, heißt es weiter. 

Justizressort: „Keine Hinweise“
Im Justizministerium reagiert man aktuell noch sehr verhalten auf die Causa: „Uns liegen aktuell keine keine Hinweise vor, dass die Staatsanwaltschaft behindert wird.“ Für weitere Informationen verweist an die StA Korneuburg, die den Fall bearbeitet. 

Was geschah im Cockpit?
Die Auswertung besonders des Voice Recorders birgt besondere Brizanz, denn nach wie vor ist nicht zu einhundert Prozent geklärt, was an Bord – konkret im Cockpit – passierte, als die Maschine in das verherrende Hagelunwetter flog. 

Die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls einen eigenen Sachverständigen beauftragt, ob die Piloten eventuell ein Wetterwarnung ignorierten oder ob eine andere Fehlentscheidung vorliegt – auch hierzu werden die entsprechenden Daten benötigt. 

AUA flog fettes Minus ein
Für die AUA kommt die ganze Affäre jedenfalls zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Fluglinie hat ein durchwachsenes erstes Halbjahr 2024 hinter sich, das Betriebsergebnis drehte im Jahresvergleich von plus 15 auf minus 65 Millionen Euro – und das bei einer steigenden Zahl der Fluggäste. Würde der Vorfall vom 9. Juni als Unfall eingestuft, könnte das ein Ansteigen der Versicherungsprämien zufolge haben, wie Luftfahrtexperten sagen. 

Das betroffene Flugzeug kreist mitterlweile schon wieder in der Luft – allerdings mit einem bleibenden Hagelschaden, denn der wird erst bei der nächsten Wartung im November repariert. Alles gemäß den Auflagen, wie die AUA betont. Die Reparatur kostete bis jetzt einen „niedrigen siebenstelligen Betrag“.