Hohe Steuereinnahmen

Staatsausgaben sind erneut stark gestiegen

Finanzminister Magnus Brunner verzeichnete im ersten Halbjahr um 14 Prozent höhere Staatsausgaben.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die Staatseinnahmen sprudeln weiter, doch aufgrund gestiegener Ausgaben rast auch die Verschuldung nach oben. 13,8 Milliarden Euro neue Schulden häufte der Fiskus im ersten Halbjahr zusätzlich an, bis Jahresende sollen es laut Plan insgesamt maximal 20,9 Milliarden Euro sein.

Von geringen Steuereinnahmen kann keine Rede sein: So stiegen die Lohnsteuereinnahmen etwa von 15,7 Milliarden Euro auf 17,1 Milliarden Euro – trotz Abschaffung der kalten Progression. Doch sie reichen nicht, um alle Löcher zu stopfen. „Der Hauptgrund für die gestiegenen Ausgaben sind die Pensionen“, sagt Dénes Kucera, Ökonom beim liberalen Thinktank Agenda Austria. Er sieht hier auch den größten Hebel.

Mehrausgaben bei Pensionen
Um 14 Prozent stiegen die Ausgaben. Bei der Pensionsversicherungen beträgt das Ausgabenplus 17 Prozent, bei den Beamten rund 10 Prozent. Und der Brocken dürfte in den nächsten Jahren größer werden. „Hohe Anpassungen und demographische Veränderungen führen klar dazu“, so Kucera. Dem gegenüber stehen in Relation weniger Berufstätige, die das System finanzieren.

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„Die in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die unterschiedlichen Krisen bilden sich nun im Budgetvollzug ab. Hierbei kam es zu keinen Überraschungen“, heißt es aus dem Finanzministerium.

Auch an anderen Stellen, abgesehen von den Pensionen, gehen die Ausgaben nach oben. So kostet der eingeschlagene Weg bei der Klimapolitik den Fiskus viel Geld, über 1 Milliarde Euro Mehrausgaben stehen im ersten Halbjahr zu Buche. Laut Finanzministerium entfällt hier der Löwenanteil auf Förderungen für Erneuerbare. 

Mehr Arbeitslosigkeit kostet Staat Geld
Zudem wirkt sich die höhere Arbeitslosigkeit aus, indem der Staat mehr Aufwände für Arbeitslosengeld und Co. hat. „Eine Reform mit einem degressiven Modell des Arbeitslosengelds wäre hier sinnvoll“, meint Kucera. Das würde auch den Anreiz steigern, schneller ins Erwerbsleben zurückzukehren.

Die Pensionen fallen am meisten ins Gewicht. Und gibt es keine Reformen, wird dieser Brocken immer größer werden.

Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucera

Ebenfalls hohe Mehrausgaben verzeichnet der Fiskus beim Bundesvermögen (+59,1 Prozent). Dabei geht es vor allem um den Stromkostenzuschuss und Überweisungen an die COFAG, die aus diesem Budgetposten finanziert werden. Auch die Förderungen bleiben auf einem hohen Niveau. „In Zukunft sollten Förderungen zielgerichteter sein. Auch, wenn diese im ersten Halbjahr nicht stark stiegen, bleiben sie auf einem hohen Niveau“, so Kucera, der sich für ein Ende der „Gießkanne“ ausspricht.

Finanzministerium zuversichtlich trotz hoher Schulden
Durch die um 13,8 Milliarden Euro höhere Verschuldung hat der Finanzminister bereits zwei Drittel seiner vorgesehenen Schulden von 20,9 Milliarden Euro „aufgebraucht“, im zweiten Halbjahr muss der Finanzierungssaldo daher niedriger ausfallen. Aus dem Finanzministerium heißt es, dass man weiterhin auf dem vorgesehenen Budgetpfad sei. Im ersten Halbjahr sei vor allem der Finanzausgleich an die Länder stark ins Gewicht gefallen.