„Krone“-Kommentar

Brunners Flucht nach Brüssel

Analysiert für die „Krone“: Andreas Mölzer

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Der „Sideletter“ – auf Deutsch heißt das „Nebenvereinbarung“ – der türkis-grünen Regierung ist nun also doch nicht hinfällig, wie Vizekanzler Kogler noch vor kurzem behauptet hatte. Und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner wird doch Österreichs künftiger EU-Kommissar. Wenn’s um Postenschacher geht, ist man sich in der Koalitionsregierung halt noch einig.

Der scheidende Finanzminister hinterlässt allerdings so etwas wie ein „Budgetdesaster“. Allein im ersten Halbjahr 2024 hat sich das Defizit unseres Staatshaushalts mit nahezu 14 Milliarden in Relation zum Vergleichszeitraum des Vorjahres verdoppelt.

EINERSEITS lässt uns der designierte EU-Kommissar diesbezüglich wissen, dass sich eben die Kosten für die vergangenen Krisen im Staatshaushalt abbilden würden. Der Grund für dieses gewaltige Defizit liege in den Mehrkosten für Pensionen und für die diversen Förderungen, wie Stromkosten-Zuschuss etc. Also alles völlig normal.

Tunnelplatz für gescheiterte Politiker
ANDERERSEITS sollte dieser „defizitäre“ Abschied Brunners aus dem heimischen Finanzministerium eigentlich keine Empfehlung für Brüssel darstellen. Und schon gar nicht für einen Kommissions-Job im Bereich von Wirtschaft und Finanzen. Denn einen solchen dürfte Kanzler Nehammer beim jüngsten Besuch der Kommissionspräsidentin Von der Leyen „ausgedealt“ haben. Aber wahrscheinlich spielt das für Brüssel als traditioneller Tummelplatz für gescheiterte nationale Politiker keine Rolle.