GUTEN MORGEN

Föderalismus oder Schwachsinn? | Neiddebatte

(Bild: studio v-zwoelf/stock.adobe.co)

Eine neunköpfige Flüchtlingsfamilie, die 4600 Euro Sozialhilfe im Monat bezieht, eine zehnköpfige, die gar auf 5000 Euro kommt – das Thema der Woche. Die Aufregung ist groß, nicht nur in den Internetforen gehen die Wogen hoch. „Wenn man so viel kassieren kann: Lohnt es sich dann überhaupt noch zu arbeiten?“, fragen sich viele. Wie kann es sein, dass die Regelungen in den österreichischen Bundesländern so sehr voneinander abweichen?  Die „Krone“ hat nachgefragt. Die Differenzen sind enorm. So würde die in Wien 4600 Euro kassierende Familie in Nieder- und Oberösterreich kaum mehr als die Hälfte dieses Betrages bekommen. Auch in den wie Wien sozialdemokratisch regierten Bundesländern Burgenland und Kärnten bleiben die Unterstützungen deutlich unter der Wiener „Schlaraffenland-Hilfe“. Nennt man das nun österreichischen Föderalismus – oder schlicht Schwachsinn?

Neiddebatte. Auch wenn manche versuchen, die Diskussion um die Sozialhilfe als „Neiddebatte“ abzutun. Auch wenn das Wiener Rathaus rät, man solle sich doch ausrechnen, wie man mit 500 Euro pro Kopf und Monat durchkommt: Es ist doch wohl ein erheblicher Unterschied, ob man allein, zu zweit oder dritt mit je 500 Euro auskommen muss – oder als Riesenfamilie mit acht Kindern. In einigen Bundesländern wird daher nicht für jedes einzelne Kind derselbe Betrag ausbezahlt, sondern degressiv. Vereinfacht gesagt: Für das fünfte Kind wird weniger ausgezahlt als für das erste. Es gehe um „Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit“, sagt die steirische Soziallandesrätin - von der SPÖ! Sie hat recht. Doch genau diese Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit sind offenbar in unserem Sozialsystem verloren gegangen. Es ist in Wahrheit keine Neiddebatte. Es ist eine Gerechtigkeitsdebatte.

Kommen Sie gut durch den Sonntag!