Bilanz vor NR-Wahl

Maurer: „Haben oft mit harten Bandagen gekämpft“

Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen: „Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben.“ Auch nach der Wahl wolle man weiterhin aktiv mitgestalten. 

Die Aussichten auf einen baldigen Beschluss des seit Langem ausstehenden Klimaschutzgesetzes sind jedoch gering. Laut Maurer ist dieses nicht Teil der jüngsten Vereinbarung mit der ÖVP.

Für Gesetzesbeschlüsse gesorgt habe man in den vergangenen fünf Jahren aber in vielen weiteren Bereichen des Klima- und Naturschutzes. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, gläserne Parteikassen, Transparenz und Antikorruption, das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige oder das Flaschenpfand führte sie an: „Das sind ganz zentrale Meilensteine für Österreich, und jeder einzelne ist natürlich hart erkämpft worden.“

Das Ziel der Grünen für den 29. September: „So viele Mandate wie möglich“ zu schaffen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Man regiere mit einer Partei, von der man inhaltlich teils weit entfernt sei, doch es sei der Inbegriff von Demokratie, einen Kompromiss zu finden. Maurers Fazit: „Ich kann für jede einzelne Entscheidung in dieser Regierung absolut geradestehen.“

Man habe sich inzwischen auf einen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt, zudem soll der Nationale Energie- und Klimaplan ebenso kommen wie das Erneuerbare-Gase-Gesetz. Ähnliches gelte für ausstehende Personalentscheidungen von der Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bis zu Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

Einen Kompromiss sind die Grünen zuletzt auch mit ihrer Zustimmung zu Magnus Brunner (ÖVP) als Österreichs EU-Kommissarskandidat eingegangen. „Die ÖVP war nicht zu bewegen, jemand Unabhängigen zu nominieren“, bedauert Maurer.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Renaturierung: „Zubetonieren nicht unser Kurs“
Dass die ÖVP auf die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz mit heftigem Protest reagiert hat, sei es „absolut“ wert gewesen. Gewessler habe mit ihrer Stimme ermöglicht, dass dieses extrem wichtige Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene beschlossen worden sei. „Die ÖVP möchte noch mehr zubetonieren und -asphaltieren, das ist nicht unser Kurs“, unterstrich Maurer.

„Rechtsextreme sind immer unsere Gegner“
Die Abgrenzung zur FPÖ wiederum ist für Maurer sowieso klar: „Rechtsextreme sind immer unsere Gegner“, denn es gehe ihnen um die Zerstörung der Demokratie, und mit Klimaschutz oder auch Sozialleistungen hätten sie nichts am Hut. 

„Wir sind erfahren in jeder Art der politischen Arbeit“
Die Rahmenbedingungen der anstehenden Nationalratswahl seien „durchaus herausfordernder“ als 2019, als man parallel zur internationalen Klimabewegung ein sehr gutes Ergebnis erreicht habe und in den Nationalrat zurückgekehrt sei. An der Geschlossenheit der Grünen hat sie keinen Zweifel. „Wir haben noch jede Situation gut meistern können“, unterstrich Maurer. Und: „Wir sind erfahren in jeder Art der politischen Arbeit.“ Am liebsten sähe sie ihre Partei aber wieder in einer Koalition, denn: „Der Platz für Grüne ist in der Regierung.“