Streit geht weiter

Debatte: Kampf um Umweltschutz nicht zu Ende

Der Streit um den Schlotterer-Ausbau wird nun politisch zum Streitthema um die Umweltanwaltschaft.

(Bild: Schlotterer/Zuchna Visualisierung)

Der verzögerte Schlotterer-Ausbau entfacht eine alte Debatte neu: Braucht es die Umweltanwältin noch? Bei FPÖ und Grünen gehen hierzu die Meinungen naturgemäß weit auseinander.

Die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Salzburg an Attraktivität verlieren könnte, lässt nun die Politik aufschreien. Am Samstag vermeldete Peter Buchmüller, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg (WKS), dass die Landesumweltanwaltschaft (LUA) „entmachtet“ werden soll. Laut ihm drohe dem Standort Salzburg ein massiver Attraktivitätsverlust.

Svazek: „Reform wird kommen.“ 
Grund waren die Beschwerden von Naturschutzbund und LUA gegen einen positiven Naturschutzbescheid für den Ausbau der Firma Schlotterer in Adnet. Landeshauptmannstellvertreterin und Umweltreferentin Marlene Svazek (FPÖ) will die LUA schon länger in ihren Kompetenzen beschneiden. Im nächsten Landesnaturschutzgesetz soll dies geschehen. Sie sagt: „Meine kritische Haltung zur LUA ist hinlänglich bekannt. In diesem Sinn wird es auch heuer noch zu einer Reform kommen.“

Berthold: „Auch Wirtschaft braucht intakte Natur.“ 
Die Gesetzesänderung ist bereits in Begutachtung. Sehr zum Missfallen der Salzburger Grünen. Klubchefin Martina Berthold: „Per Gesetz ist die LUA Interessensvertretung für die Natur und soll unsere natürliche Umwelt als Lebensgrundlage erhalten. Das ist ihr Job. Mit jeder Einschränkung ihrer Aufgaben schaden wir uns selber.“

Schlotterer sei ein wichtiger und guter Arbeitgeber in der Region. Man müsse jedoch kritisch hinsehen, wenn derart viele Wald- und Wiesenflächen versiegelt werden. Berthold weiter: „Wir Grüne lehnen es ab, Arbeitsplätze und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Auch die Wirtschaft braucht eine intakte Natur.“