Premierministerin floh

Bangladesch: Sitz der Regierung gestürmt, 300 Tote

Ausland
05.08.2024 11:33

Nach heftigen Protesten in Bangladesch ist Regierungschefin Sheikh Hasina zurückgetreten und geflohen. Seit Sonntag eskalierte der Konflikt zusehends, am Montag stürmten Demonstranten den Regierungssitz. Mehr als 300 Protestteilnehmer haben bei den blutigen Zusammenstößen ihr Leben verloren.

Auf Fernsehbildern war am Montag zu sehen, wie Tausende Menschen in den Regierungspalast in der Hauptstadt Dhaka eindringen. Anschließend beginnen sie zu feiern und winken in die Kameras. Die Regierungschefin hatte diesen nach Angaben aus ihrem Umfeld zuvor verlassen. 

Die Zeitung „Prothom Alo“ berichtete, Hasina sei in einem Militärhubschrauber unterwegs nach Indien. Die Premierministerin habe sich zusammen mit ihrer Schwester „an einen sichereren Ort“ begeben, hieß es aus ihrem Umfeld. Hasina habe eine Rede aufzeichnen wollen, habe aber keine Möglichkeit mehr dazu gehabt.

Dieses Video soll die Flucht Hasinas aus Bangladesch zeigen:

Armeechef kündigt „Übergangsregierung“ an
Bangladeschs Armeechef Waker-uz-Zaman bestätigte Rücktritt der Regierungschefin. Es werde nun eine „Übergangsregierung“ gebildet, kündigte er am Montag in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede an die Nation an. Die Lage im Land sei explosiv, sagte Justizminister Anisul Huq zur Nachrichtenagentur Reuters. 

Einen Tag nach erneuten, gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen Hasina in Bangladesch mit 94 Toten allein am Sonntag ist die Gesamtzahl der Toten inzwischen auf mindestens 300 gestiegen. Die Opferzahlen vermeldete am Montag die Nachrichtenagentur AFP auf der Grundlage von Berichten der Polizei, von Ärzten in Krankenhäusern und Beamten.

In der Hauptstadt Dhaka patrouillierten am Montag zahlreiche Soldaten und Polizisten auf wichtigen Straßen und verbarrikadierten die Wege zum Sitz von Regierungschefin Hasina. „Die, die jetzt auf den Straßen protestieren, sind keine Studenten, es sind Terroristen, die unsere Nation destabilisieren wollen“, sagte Hasina. 

Internet im ganzen Land eingestellt
Demonstranten hatten im Laufe des Sonntages wichtige Verkehrsstraßen blockiert, Studenten den Rücktritt der Regierung gefordert. Die Polizei versuchte unter dem Einsatz von Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen, die Demonstranten zu zerstreuen. Im ganzen Land wurde das Internet abgestellt.

Die im Juli aus Protest gegen eine Quotenregelung für den Behördendienst entstandenen Demonstrationen, an denen am Sonntag hunderttausende Menschen teilnahmen, haben mittlerweile den Rücktritt der seit 2009 amtierenden Hasina und ihres Kabinetts zum Ziel.

Bangladeschs Ministerpräsidentin Sheikh Hasina (Bild: APA/EPA/NARENDRA SHRESTHA/POOL)
Bangladeschs Ministerpräsidentin Sheikh Hasina

Auch Filmstars unterstützen Bewegung
Der Protestbewegung haben sich mittlerweile Menschen aus allen Bevölkerungsschichten angeschlossen, unter anderem Filmstars, bekannte Musiker und ehemalige Generäle haben ihre Unterstützung ausgedrückt. Auch 47 Firmen der für die Wirtschaft des Landes wichtigen Textilbranche haben sich mit den Demonstrierenden solidarisiert. Offen ist bisher, ob die Armee die Protestierenden unterstützt oder weiterhin zu Hasina steht.

Schwere Vorwürfe an Regierung
Die 76-jährige Regierungschefin war im Jänner in einer von einem großen Teil der Opposition boykottierten Wahl im Amt bestätigt worden. Ihrer Regierung werden unter anderem der Missbrauch staatlicher Institutionen zum eigenen Machterhalt und die Unterdrückung von Regierungskritikern vorgeworfen – bis hin zur außergerichtlichen Tötung Oppositioneller.

Zehntausende Festnahmen bei Studentenprotesten
Im Juli waren schon mindestens 150 Menschen bei der Gewalt ums Leben gekommen. Rund 10.000 Menschen wurden von der Polizei festgenommen. Studenten hatten gegen Quotenregelungen bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst protestiert. Diese waren dann zwar weitgehend von einem Gericht gekippt worden, doch fordern die Studenten nun Gerechtigkeit für die Familien derer, die bei den Protesten getötet worden waren. Kritiker Hasinas werfen der Regierung exzessive Gewalt bei der Unterdrückung der Proteste vor. Diese weist dies zurück. 

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