2 Erwachsene, 7 Kinder

4600 € für Syrer: „Das ist ein Schlag ins Gesicht“

Eine syrische Familie mit sieben Kindern kassiert in Wien 4600 Euro Sozialhilfe. 

(Bild: MaRu)

Bei der Auszahlung der Sozialhilfe hat Oberösterreich die strengsten Auflagen: Soziallandesrat Hattmannsdorfer sieht sein Modell als Vorbild für ganz Österreich. Zuletzt wurden vom Land 1005 Kürzungen ausgesprochen.

Die Empörung darüber hält noch immer an: Eine syrische Familie mit sieben Kindern kassiert in der Bundeshauptstadt 4600 Euro pro Monat Sozialhilfe, bei einer anderen Familie mit acht Kindern sind es sogar 5000 Euro. In Oberösterreich würde die Familie, wie von der „Krone“ berichtet, 2450 Euro bekommen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht vieler Österreicher“
Geht es nach Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), wäre das auch in Wien und im restlichen Österreich so. Er sieht seinen Weg als den erfolgreichsten im Vergleich und schlägt somit auch eine Harmonisierung und Deckelung von Sozialleistungen nach dem Vorbild Oberösterreich vor: „Ich fordere diese Reform, um den Sozialleistungstourismus zu beenden. Es muss klar sein, dass sich Leistung auszahlt. Solche Fälle wie in Wien sind ein Schlag ins Gesicht vieler Österreich, die täglich fleißig aufstehen und in die Arbeit gehen.“

In Sachen Integration gilt Wolfgang Hattmannsdorfer als Hardliner: Der künftige Generalsekretär in der Wirtschaftskammer kämpft auch um ein Mandat im National- rat und will eine bundesweit einheitliche Regelung für die Errechnung der Sozialhilfe.

(Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel)

Die Punkte im Detail: Sozialleistungen müssen bundesweit einheitlich hoch sein, zudem müsse es beim Bezug dieser Leistung eine Deutschpflicht geben, die in OÖ seit 1. Jänner 2023 gilt. Zudem sieht das Programm vor, Leistungen zu deckeln sowie eine fünfjährige Wartefrist.

1005-mal wurden Leistungen gekürzt
Wie sieht es mit Sanktionen aus? Diese wurden in Oberösterreich im vergangenen Jahr exakt 1005-mal ausgesprochen. In 618 Fällen wurden Leistungen gekürzt, weil Sozialhilfebezieher das verpflichtende Lernen der deutschen Sprache ignorierten, in 143 Fällen wurden Leistungen unrechtmäßig bezogen. 221-mal gab es Kürzungen wegen der Verletzung von Integrationspflichten, 23-mal wurden Mittel zweckwidrig verwendet. „Wie die Anzahl der Sozialhilfebezieher steigt also auch die absolute Zahl der ausgesprochenen Kürzungen“, heißt es aus dem Büro von Hattmannsdorfer.“

Deutsch lernen, arbeiten gehen, Respekt zeigen
“Der Landesrat selbst sagt: Es geht um eine ganz klare Erwartungshaltung an Menschen mit Migrationshintergrund: Deutsch lernen, arbeiten gehen und Respekt zeigen. Denn das klare Ziel muss sein, dass sich Zuwanderer selbst erhalten können und nicht unser Sozialsystem belasten.“ Robert Loy