Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation hat am Dienstag überraschend angekündigt, ihre Protestaktionen in der bisherigen Form in Österreich zu beenden. Von den Parteien haben sich bisher ÖVP und FPÖ gemeldet und dabei ihre Freude über das Aus zum Ausdruck gebracht. Besonders die Blauen fanden wenig freundliche Worte.
„Gut, dass dieser Spuk ein Ende hat!“, schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf X zum angekündigten Aus der Protestaktionen der Letzten Generation.
Und fügte hinzu: „Anderen Menschen den Alltag und den Weg in die Arbeit mutwillig zu erschweren, habe ich immer für falsch gehalten.“
„Kein Grundrecht auf Sabotageaktionen“
„Offenbar haben die Klimakleber nach zahlreichen Gerichtsverfahren endlich begriffen, dass Österreichs Straßen kein rechtsfreier Raum sind und es kein Grundrecht auf ihre Sabotageaktionen gibt“, meinte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Das „Ende der Schikane“ sei daher eine äußerst erfreuliche Nachricht.
Mikl-Leitner: „Gute Nachricht für Klimaschutz“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schlug in dieselbe Kerbe: „Diese Einsicht ist eine gute Nachricht für unsere Mitmenschen und den Klimaschutz. Schließlich haben die oftmals überzogenen Aktionen der Letzten Generation viele Menschen gegen den Klimaschutz aufgebracht.“
Drastischer fielen die Worte im Lager der Freiheitlichen aus. „Der Wahnsinn hat ein Ende! Das ist die erste gute Aktion der Klimaaktivsten überhaupt“, meinte etwa der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).
Blaue Kritik an Bundesregierung
Der blaue Politiker ging aber auch mit der türkis-grünen Bundesregierung hart ins Gericht. „Sie hat diese kriminellen Chaoten stets mit Samthandschuhen angegriffen, das sollten wir dabei nie vergessen.
„Heute können Hunderttausende Pendler und Autofahrer, die von diesen ,Klimaterroristen‘ mit ihren irren Blockadeaktionen in den Stau gezwungen wurden, endlich aufatmen“, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Die Wiener Ex-Grüne Birgit Hebein findet auf X hingegen, dass das Aus der Letzten Generation kein Grund zu feiern sei.
Global 2000: „Wichtiges Thema in Vordergrund gerückt“
Auch wenn die Aktionen der „Letzten Generation“ umstritten waren, hätten sie doch ein wichtiges Thema in den Vordergrund gerückt: Die rasch voranschreitende Klimakrise, so Global 2000 in einer Aussendung. Die Klimabewegung würde die Gesellschaft weiter aufrütteln.
„Fridays For Future“ Österreich bedankte sich bei allen, „die sich die letzten Jahre für eine lebenswerte Zukunft eingesetzt haben“. Jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt aufzugeben oder radikalere Wege zu gehen, so die Klimaschützer in einer Aussendung, „sondern strategischer zu werden“. „Wir werden laut sein und unsere Forderungen auf den Tisch legen“, versicherte FFF-Austria-Sprecherin Laila Kriechbaum.
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