Mehrfrontenkrieg droht
Debatte über Bundeswehr-Beistand für Israel
Angesichts der befürchteten Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran und Israel wird in Deutschland über einen möglichen militärischen Beistand für den jüdischen Staat diskutiert.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Ampel-Koalition auf, dem bedrohten Land ein entsprechendes Angebot zu machen. Die Kanzlerpartei betonte in diesem Zusammenhang, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen“, betonte SPD-Abgeordneter Andreas Schwarz gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig hielt er fest: „Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Bundeswehr-Einsatz im Nahostkonflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem RND. Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“
„Keine falschen Hoffnungen wecken“
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, widersprach Kiesewetter. Dem WDR sagte er, man solle nicht die Erwartungen wecken, dass deutsche Kampfflugzeuge zur Verteidigung Israels eingesetzt werden könnten. „Ich fürchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage wäre, selbst wenn wir das wollten“, so Hardt weiter.
Schutz Israels ist auch österreichische Staatsräson
Auch Regierungspolitiker in Wien haben mehrfach betont, dass der Schutz Israels österreichische Staatsräson ist. Auf militärischen Beistand Österreichs darf das Land aber nicht hoffen. Nach dem ersten iranischen Angriff auf Israel stellte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nämlich klar, dass die völkerrechtliche Neutralität Österreichs auch gegenüber Israel gelte.
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