Karner: „Rekordwert“

Im ersten Halbjahr gab es 36 Abschiebungen pro Tag

Im ersten Halbjahr wurden 6553 Abschiebungen gezählt, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch bekannt gab (siehe Video oben). Das entspricht ungefähr 36 Abschiebungen pro Tag. Darunter sind sowohl „freiwillige Ausreisen“ (3080) als auch „zwangsweise Außerlandesbringungen“ (3473).

Laut Karner ist die Zahl der Abschiebungen der höchste Wert seit 2014. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt das Plus sechs Prozent. Viele von den zwangsweise Abgeschobenen - konkret 44 Prozent – wurden dem Innenminister nach zumindest einmal strafrechtlich verurteilt. „Wenn jemand Verbrecher ist, dann muss er abgeschoben werden.“ Die Behörden würden eine glaubwürdige, gerechte und strenge Asylpolitik wollen.

Hier sehen Sie, wie sich die Zahl der Abschiebungen entwickelt hat.

19.000 abgelehnte Asylanträge
1500 Menschen verzichteten laut Innenministerium im ersten Halbjahr freiwillig auf Schutz, weil sie sich dem Verfahren entzogen und Österreich verließen. Zudem seien zwischen Jänner und Ende Juni 19.000 Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden. Tatsächlich werden 60 Prozent aller Verfahren aufgrund von Straffälligkeit aberkannt. „Die Zahlen belegen, wir sind auf einem guten Weg, einem richtigen Weg. Aber wir haben (...) weiter viel zu tun“, sagte Karner am Mittwoch.

Von links: BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer, Innenminister Gerhard Karner und Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Doning im Innenministerium in Wien

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Syrer und Afghanen nur in Drittländer
Menschen aus Syrien und Afghanistan werden abgeschoben, aber nur in Drittländer. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte daher vorgeschlagen, Asylausschussgründe zu verschärfen und die Genfer Flüchtlingskonvention „weiterzuentwickeln“.

Einen weiteren Handlungsbedarf sieht Karner beim „Asylmissbrauch.“ Die beste Abschiebung sei jene, die gar nicht durchgeführt werden müsse. Das geschehe beispielsweise durch Kontrollen an den Grenzen und im Grenzraum. 117 Schlepper wurden in diesem Jahr bisher festgenommen.

Unzufrieden mit der Bilanz des Innenministeriums ist erwartungsgemäß die FPÖ. „Angeführt wird die Abschiebestatistik von Slowaken, Ungarn und Rumänen! Daran hat sich auch im ersten Halbjahr 2024 so gut wie nichts geändert, in dem nur 15 Syrer und 9 Afghanen abgeschoben wurden. Das sind die Fakten, die der ÖVP-Innenminister bewusst verschweigt, um die Bürger zu täuschen“, sagte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung.