EU ist entsetzt

Israelischer Minister will Gazastreifen aushungern

Finanzminister Bezalel Smotrich während einer Debatte im israelischen Parlament

(Bild: APA/AFP/Menahem KAHANA)

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich bedauert, dass es Nahrungsmittelhilfen für Palästinenser im Gazastreifen gibt und behauptet, dass ein Aushungern der dortigen Bevölkerung moralisch gerechtfertigt wäre. Diese Aussagen haben in der EU für Entsetzen gesorgt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte am Mittwoch mit, man erwarte von der israelischen Regierung eine eindeutige Distanzierung. Das absichtliche Aushungern von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. „Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, dass auch im Krieg Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen und zum Beispiel Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln bekommen müssen“, so der Sprecher. 

Palästinensische Kinder bei der Verteilung von Trinkwasser

(Bild: AFP)

Das Pariser Außenministerium sprach von „skandalösen Äußerungen“ und rief die israelische Regierung ebenfalls auf, „diese inakzeptablen Äußerungen scharf zu verurteilen“. „Frankreich erinnert daran, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe für zwei Millionen Zivilisten, die sich in einer absoluten Notsituation in einem Gebiet befinden, das unter Blockade steht und dessen Zugangspunkte Israel kontrolliert, eine Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht ist, wie der Internationale Gerichtshof in Erinnerung gerufen hat.“

Smotrich bedauert: Internationale Gemeinschaft dagegen
Smotrich hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die internationale Gemeinschaft werde dies nicht zulassen, fügte der radikale Minister hinzu. 

Haftbefehl-Antrag gegen Netanyahu
Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und andere Israelis beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.