Zadic antwortete nicht

Swift-Absage: Steirischer Landeshauptmann schäumt

Ihre Wien-Konzerte mussten wegen Terror-Gefahr abgesagt werden: US-Superstar Taylor Swift.

(Bild: AFP)

Der geplante Terroranschlag auf die Wien-Konzerte von Pop-Ikone Taylor Swift lässt niemanden kalt. Auch die steirische Politik reagiert. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) hat schon vor Monaten Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einem Brief vor Eskalationen gewarnt. Doch: „Sie hat nicht einmal geantwortet!“

„Es ist über alle Maßen bestürzend, dass in unserem Land eine derartige Bedrohung durch den Islamismus besteht. Das kann unsere Gesellschaft in keiner Weise akzeptieren. Dagegen muss mit aller Entschlossenheit vorgegangen werden!“, meldete sich Drexler am Donnerstag zu Wort.

„Wieso darf unsere Polizei keine Extremisten überwachen?“
Gerade in diesem Fall sei wieder einmal eindeutig gezeigt worden, wie wichtig es sei, den Sicherheitsbehörden die Überwachung der Internet-Kommunikation von Extremisten und Gefährdern zu ermöglichen. Drexler kritisiert: „Wieso darf unsere Polizei keine Extremisten und Islamisten überwachen? Wieso sind wir jedes Mal aufs Neue auf die Hinweise ausländischer Dienste angewiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern?“

„Blinder Fleck für die Sicherheit in unserem Land“
Bereits im November des Vorjahres habe er in einem Schreiben die zuständige grüne Justizministerin Zadic aufgefordert, die umfassende Überwachung von Mobil- und Festnetznummern von Gefährdern zu ermöglichen. „Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass in Zeiten einer erhöhten insbesondere islamistischen Gefahrenlage, einer erhöhten Terrorwarnstufe und einer zunehmenden Radikalisierung ein derartiger blinder Fleck für die Sicherheit in unserem Land besteht. Zumal die österreichischen Strafverfolgungsbehörden regelmäßig auf Informationen von Partnerdiensten aus dem Ausland angewiesen sind“, schreibt er an die Justizministerin.

Sein Schreiben stieß auf taube Ohren: „Sie hat es nicht einmal für wert befunden darauf zu antworten!“, ist das steirische Landes-Oberhaupt entrüstet.

Der Brief, der unbeantwortet blieb

(Bild: Krone KREATIV)

FPÖ über ÖVP: „Kopf-in-den-Sand-Manier“
Auch der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek meldet sich zu Wort. Er schießt sich allerdings nicht auf Zadic, sondern auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein: „Die aktuellen Vorkommnisse sind ein Trauerspiel und verdeutlichen einmal mehr, dass Österreich im Fokus des islamistischen Terrors steht. Innenminister Karner hat in der Vergangenheit zwar mit Sonntagsreden stets den Kampf gegen den Radikalislam propagiert, die versprochene Härte sucht man jedoch vergebens.“

Und auch die steirischen Landesregierer bekommen ihr Fett ab: „Ähnlich gestaltet sich auch die Situation in der Steiermark. In allerbester ,Kopf-in-den-Sand-Manier‘ scheint man die Augen vor den drohenden Auswüchsen islamistischer Umtriebe in der steirischen Landespolitik gänzlich verschließen zu wollen. Anders ist es nicht zu erklären, warum sich im aktuell noch gültigen Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ kein einziges Wort zur Gefährdung durch Islamisten finden lässt“, so Kunasek.