„Surreale Szenen“

Großfahndung „Käfig“ nach Puigdemont in Barcelona

Carles Puigdemont bei seiner Ankunft in Spanien

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der per Haftbefehl gesuchte Separatistenführer Carles Puigdemont, der nach fast sieben Jahren im Exil in der Früh in Barcelona aufgetaucht war, ist wieder verschwunden. Unter dem Codenamen „Käfig“ hat die spanische Polizei nun eine Großfahndung eingeleitet.

An allen größeren Ausfallstraßen aus der Metropole am Mittelmeer wurden Straßensperren errichtet. Polizisten kontrollierten jedes Fahrzeug, das aus der Stadt herauswollte, berichtete der staatliche Sender RTVE. In einigen Fällen wurden Kofferräume kontrolliert, Motorradfahrer mussten den Helm abnehmen.

Gefahndet werde nach einem weißen Auto, berichtete die Zeitung „El País“, die von surrealen Szenen sprach. „Ich kann bestätigen, dass Puigdemont noch nicht verhaftet wurde“, schilderte eine Sprecherin des Innenministeriums der Region Katalonien. „Ich kann bestätigen, dass Straßensperren errichtet worden sind, um ihn zu finden.“

Gewaltige Kontrollen in Barcelona. Alle fragen sich: Wo ist Puigdemont?

(Bild: APA/AFP/MANAURE QUINTERO)

Nach sieben Jahren im Exil wieder da
Puigdemont war in der Früh nach fast sieben Jahren im Exil im Zentrum Barcelonas aufgetaucht. Umringt von führenden Politikern seiner Partei Junts ging er unbehelligt zu Fuß durch die Straßen und grüßte links und rechts. Die Polizei, die mit starken Sicherheitskräften vor Ort war, griff nicht ein, obwohl ein Haftbefehl gegen den 61-Jährigen besteht. Puigdemont war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 und der anschließenden gescheiterten Abspaltung heimlich in einem Auto außer Landes geflohen.

Anschließend hielt Puigdemont eine kurze Ansprache vor einigen Tausend Anhängern in unmittelbarer Nähe des Regionalparlaments, wo die Wahl des Sozialisten Salvador Illa zum neuen Ministerpräsidenten Kataloniens bevorstand. „Heute bin ich hierhergekommen, um Sie daran zu erinnern, dass wir immer noch da sind, weil wir kein Recht haben, aufzugeben“, sagte er und bezog sich auf seinen Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

„Wir haben kein Interesse daran, in einem Land zu leben, in dem die Amnestiegesetze nicht amnestieren“, fügte Puigdemont hinzu. Er bezog sich auf die Weigerung der Justiz, die beschlossene Amnestie für Separatisten auch auf ihn anzuwenden.

Der Fall Puigdemont

Dass Puigdemont trotz eines Amnestiegesetzes die Festnahme droht, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch die Justiz. Das Gesetz schließt Fälle persönlicher Bereicherung von einer Amnestie aus. Obwohl Puigdemont nicht vorgeworfen wird, öffentliche Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben, ermittelt die Justiz wegen persönlicher Bereicherung. Denn für seine illegalen politischen Ziele bei dem Referendum 2017 habe er statt eigenen Geldes öffentliche Mittel verwendet und das komme einer persönlichen Bereicherung gleich.

Unterdessen begann im Parlament die Sitzung zur Wahl Illas. Illa wäre seit Jahren der erste regionale Regierungschef Kataloniens, der für einen Verbleib der wohlhabenden Region bei Spanien eintritt. Puigdemont hatte angekündigt, er wolle an der Parlamentssitzung teilnehmen. Das sei sein demokratisches Recht als gewählter Abgeordneter. Aber statt nach seiner Rede zum Parlament zu ziehen, tauchte er in der Menge unter. Die Polizei hatte sich Medienberichten zufolge darauf konzentriert, ein Vordringen von Puigdemont ins Parlament zu verhindern. Sogar Tunnel unter dem Parlamentsgebäude seien kontrolliert worden.

Nach Rede untergetaucht 
Auf Fernsehbildern war Puigdemont jedoch kurz nach der Rede nicht mehr zu sehen und spanische Medien rätselten, wo er geblieben sein könne. Die führenden Mitglieder seiner Partei schritten in aller Ruhe und wortlos durch die Menschenmenge Richtung Parlament, aber Puigdemont war da schon untergetaucht. Dass ihm trotz eines Amnestiegesetzes für Separatisten die Festnahme droht, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch die Justiz.

Das Amnestiegesetz schließt Fälle persönlicher Bereicherung von einer Strafverschonung aus. Obwohl Puigdemont nicht vorgeworfen wird, öffentliche Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben, wirft ihm der Ermittlungsrichter Pablo Llarena persönliche Bereicherung vor. Denn für seine illegalen politischen Ziele bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 habe er statt eigenen Geldes öffentliche Mittel verwendet und das komme einer persönlichen Bereicherung gleich, lautet die Argumentation.

Der Sozialist Salvador Illa

(Bild: APA/AFP/Josep LAGO)

Illas Partei war aus der vorgezogenen Wahl im Mai als stärkste Kraft hervorgegangen, benötigt aber die Unterstützung der linken Separatistenpartei ERC, die durch Zugeständnisse bei Finanzfragen und der Förderung der katalanischen Sprache erreicht wurde. Wenn es jedoch bis zum 25. August keine neue Regierung gibt, müsste erneut gewählt werden. Bei seiner Bewerbungsrede im Parlament versprach er eine Stärkung Kataloniens und setzte sich für eine vollständige Anwendung der Amnestie auf Separatisten ein.

Sollte Puigdemont verhaftet werden, muss die Minderheitsregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ein Ausscheren des bisherigen Mehrheitsbeschaffers im Madrider Parlament befürchten. Puigdemonts Partei Junts stützt im Nationalparlament in Madrid bisher die Regierung von Sanchez.

Die rechtsextreme Partei Vox erhob sofort schwere Vorwürfe gegen die katalanischen Behörden. „Wir mussten sehen, wie der Staat es diesem Kriminellen erlaubte, eine Kundgebung abzuhalten“, sagte Generalsekretär Ignacio Garriga vor dem Parlament zu Reportern. „Wir verstehen nicht, warum er noch nicht verhaftet worden ist.“