Kritik an Karner

Kickl will „volle Aufklärung der Bedrohungslage“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz zu den Ermittlungen um einen geplanten Terrorakt bei einem der Konzerte von Taylor Swift in Wien indirekt seinen Vorgänger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, kritisiert. Die Freiheitlichen schlugen umgehend in einer Aussendung zurück. Sie sprachen von Kindesweglegung und warfen Karner Führungsschwäche vor.

„Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passieren hätte können, wenn das alte BVT (das einstige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), das von meinem Vorgänger (gemeint ist Kickl) zertrümmert wurde, jetzt die Verantwortung getragen hätte“, sagte der Innenminister im Rahmen der Pressekonferenz (siehe Video oben).

„Nehammer und Karner haben Kontrolle verloren“
Einen Vorwurf, den Kickl so nicht auf sich sitzen lassen wollte. „Was für ein Armutszeugnis. In Wien müssen Konzerte abgesagt werden, weil die rot-schwarz-grün-pinke Einheitspartei in Sachen Migrations- und Zuwanderungspolitik völlig versagt hat. Statt in einem Land zu leben, wo Frieden und Sicherheit selbstverständlich sind, leben Terroristen und Gefährder mitten unter uns. ÖVP-Kanzler Nehammer und sein Innenminister Karner haben völlig die Kontrolle verloren“, lautete seine Replik.

FPÖ-Chef Kickl verlangt von der Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner die „volle Aufklärung der Bedrohungslage“.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Von der Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Karner verlangte Kickl die „volle Aufklärung der Bedrohungslage“. Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie „abstrakte Bedrohungslage“ tagelang im Ungewissen lassen, wetterte der FPÖ-Chef.

Was wusste Staatsschutz über die Terroristen?
„Die Menschen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkrete Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?“, so Kickl. Er will auch eine Antwort die Frage, warum die potenziellen Attentäter erst so kurz vor dem Ereignis aus dem Verkehr gezogen worden seien, wenn die Informationen schon früher vorhanden waren.

Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkrete Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?

FPÖ-Chef Herbert Kickl

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf Karner Kindesweglegung vor und dass dieser – noch während laufenden Ermittlungen – Wahlpropaganda betreibe. Dass der Innenminister die Verantwortung für die Absage der Konzerte auf den Veranstalter schiebe, sei an sich schon beschämend, aber auch ein klarer Beweis für Führungsschwäche und dafür, dass die ÖVP selbst nichts mehr im Griff habe.

SPÖ will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Die SPÖ hat nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt. Klubobmann Philip Kucher begründete dies damit, dass die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen werde, ob weiterhin eine tatsächliche Bedrohungslage bestehe. Die NEOS forderten indes eine Lagebesprechung im Kanzleramt.

Kogler fordert „nationalen Zusammenhalt“
Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates wurde auch von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) begrüßt. Es brauche einen „nationalen Zusammenhalt“, so Kogler, der alle Parteien dazu aufrief, „Wahlkampftaktik hintanzustellen und sich jetzt auf gemeinsame Lösungen zu konzentrieren“, sagte er.

Klar sei, „dass wir Terrorismus, hassgetriebenen und fundamentalistischen Ideologien sowie der menschenverachtenden Bereitschaft zu Gewaltexzessen den Kampf ansagen“, so Kogler weiter. Es müsse alles getan werden, damit große Veranstaltungen gefahrlos möglich sind.