Nach Terrorschock:

„Zadic und Kickl bilden Anti-Sicherheits-Allianz“

Wenige Stunden nachdem ein Attentat auf das Open-Air-Konzert von Taylor Swift verhindert werden konnte, geht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in die Offensive. Im Interview mit der „Krone“ erklärt er, warum er über Justizministerin Alma Zadić „entsetzt“ ist.

„Krone“: Herr Minister, der Tipp, dass in Ternitz ein potenzieller Attentäter verdeckt lebt, kam von einem ausländischen Geheimdienst. Es ist nicht das erste Mal, dass wir auf ausländische Hilfe angewiesen sind. Wie blind ist der österreichische Staatsschutz?
Gerhard Karner: Internationale Zusammenarbeit ist heute im Bereich des Staatsschutzes eine wichtige Voraussetzung, selbst wenn man modernste Überwachungsinstrumente zur Verfügung hat. Aber es stimmt: Wir brauchen dringend zeitgemäße Methoden. Das ist eben die Überwachung von Messengerdiensten. Die Zeit hat sich weitergedreht. Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen oder alten Tastentelefonen, sondern in geheimen Chaträumen. Ich bin entsetzt, dass Justizministerin Alma Zadić und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl es ablehnen, dass der Staatsschutz zeitgemäße Methoden bekommt. Zadić und Kickl bilden hier eine Anti-Sicherheits-Allianz.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl)

Die Bedenken sind, dass ein Lauschangriff auf die Bürger Österreichs ermöglicht wird.
Wir haben null Interesse an Massenüberwachung – es wäre auch gar nicht leistbar. Wir haben kein Interesse an Urlaubsfotos oder am Gspusi mit der Nachbarin. Uns interessieren potenzielle Attentäter. Im aktuellen Fall war es so, dass der Hinweis von mehreren internationalen Partnern kam. Der Hinweis ging Richtung Einzeltäter. Der neu aufgestellte Staatsschutz DSN ist durch Ermittlungen dann auf weitere Personen gekommen.

Video: Islamisten hatten „Großes“ vor

Die Hinweise gab es, weil diese Partner-Geheimdienste die Messengerdienste überwachen dürfen?
Das war auch eine wichtige Quelle. Die Diskussion wird in Österreich ja scheinheilig geführt. Wir sind dankbar, dass wir Informationen durch die Überwachung von Messengerdiensten von ausländischen Geheimdiensten bekommen, unser Staatsschutz DSN darf diese Art der Überwachung aber selbst nicht durchführen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Interview mit „Krone“-Innenpolitik-Leiterin Ida Metzger

(Bild: Holl Reinhard/Reinhard Holl)

Wann genau hat der österreichische Staatsschutz den Hinweis bekommen?
Der neue Staatsschutz DSN ist, nach der Zertrümmerung des BVT durch Herbert Kickl im Jahr 2018 und die neue Aufstellung durch Karl Nehammer, wieder gut vernetzt. Bei der Hausdurchsuchung im BVT kamen wichtige Daten in fremde Hände, deswegen vertrauten ausländische Geheimdienste dem BVT nicht mehr. Jetzt gibt es wieder eine Vertrauensbasis, um diese zu erhalten, schweigt man über Details.

Rechts im Bild der Hauptverdächtige Beran A. Er gab sich den Kampfnamen „Mo“ in Anspielung auf den Propheten Mohammed.

(Bild: Krone KREATIV/APA/Eva Manhart, zVg)

Wegen der Hausdurchsuchung im BVT soll Österreich nicht nur von Informationen aus dem Ausland abgeschnitten gewesen sein, sondern auch viele verdeckte Ermittler enttarnt worden sein.
Da ist viel Wahres dran. Aber dramatisch war, dass Österreich international isoliert war. Kickls vor Hass triefende Aussagen kann ich nur auf sein schlechtes Gewissen zurückführen, diesen Staatsschutz kaputt gemacht und die Sicherheit der Menschen gefährdet zu haben.

In Paris, wo in den Vororten viele IS-Anhänger leben, hat man es geschafft, Olympische Spiele abzuhalten. Warum hat es Österreich nicht geschafft, die Taylor-Swift-Konzerte abzuhalten?
Ich hatte ein Gespräch mit dem Veranstalter. Es war eine Entscheidung des Veranstalters, aber er fühlt sich in seiner Entscheidung bestätigt, weil wir zeigen konnten, dass es sich eben nicht um einen Einsamer-Wolf-Täter handelt, sondern um eine Gruppierung. Ich verstehe daher absolut die Entscheidung des Veranstalters.

War Frauenhass ein Motiv der Islamisten?
Die Ermittlungen dazu laufen, aber damit ist zu rechnen.