Terrorgefahr

Das grüne Justizministerium gerät unter Druck

Nach dem verhinderten Attentat fordern ÖVP und Experten neue Möglichkeiten und Gesetze zur Überwachung für Nachrichtendienste. Im Fokus der Kritik steht Justizministerin Alma Zadić. Ihre Generalsekretärin geht in die Offensive. Es gibt generell ein großes politisches Hickhack.

Der verhinderte Anschlag von Wien hat erwartungsgemäß die innenpolitische Schlagzahl erhöht. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner forderte umgehend die Möglichkeit, Messengerdienste zu überwachen. Damit man nicht mehr so stark von ausländischen Diensten abhängig sei. Die ÖVP will das schon lange. Karner hat auch die „Verhinderer“ ausgemacht und von einer „Kickl-Zadić-Antisicherheits-Allianz“ gesprochen.

Es brauche jedenfalls eine gesetzliche Änderung, sagen Experten und auch Politiker wie ÖVP-Steiermarks Landeschef Christopher Drexler, der die Justizministerin in die Pflicht nimmt. Alma Zadić selbst will sich nicht äußern, sie lässt Generalsekretärin Olga Voglauer reagieren.

Justizministerin Alma Zadic ist einmal mehr Ziel von Attacken – sie müsse endlich reagieren bei einem neuen Gesetz für Überwachungsmöglichkeiten.

(Bild: Klemens Groh)

„Vergleiche sind völlig unangemessen“
Sie sagt: „Die ständigen Vergleiche von Alma Zadić mit dem rechten Hetzer Herbert Kickl sind nicht nur völlig unangemessen, sondern auch eine Gefahr für unsere demokratische Kultur.“ Doch was ist mit der Forderung nach mehr Überwachungsmöglichkeiten und einem neuen Gesetz?

„In der konkreten Frage ist für die Grünen klar: Es braucht eine maximale Bekämpfung von Kriminalität. Es ist Aufgabe des Innenministeriums, eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar ist und effektiv Kriminalität bekämpft.“

Er wollte bei dem Taylor-Swift-Konzert möglichst viele Ungläubige töten: der Hauptverdächtige Beran A. (kl. Bild)

(Bild: Krone KREATIV/APA/Eva Manhart, zVg)

„Verbotsgesetz für politischen Islam“
Aus dem FPÖ-Parlamentsklub heißt es: „Die Menschen haben nicht vergessen, wie die ÖVP Zigtausende Bürger, die das Corona-Regime kritisiert haben, beschimpft und unsere Sicherheitsbehörden zur Überwachung der eigenen Bevölkerung missbraucht hat.“ Nehammer, Karner und Co. sei daher nicht zu trauen.

Denn wo bei der ÖVP „Sicherheit vor islamistischen Gefährdern“ draufstehe, seien tiefer Staat, Massenbespitzelung und Unfreiheit für die Österreicher drin, heißt es von den Blauen, die vor allem die Einwanderungspolitik der türkis-grünen Regierung und SPÖ kritisieren und erneut ein Verbotsgesetz für den politischen Islam fordern. 

Nächste Regierung muss es regeln
Die SPÖ verweist auf ein Fehlen eines verfassungskonformen Gesetzesentwurfes, trotz wiederholter Aufforderungen der Roten im „Geheimdienstausschuss“. „Wenn es einen solchen Vorschlag gibt, kann man ihn prüfen. Wir lehnen aber ab, dass alle privaten Nachrichten der Österreicher überwacht werden“, betont Einwallner. Der ÖVP-Innenminister hat das im „Krone“-Interview ohnehin ausgeschlossen.

„Dass wir hier Lösungen brauchen, ist klar“, sagt Nikolaus Scherak, Verfassungssprecher der NEOS.  ÖVP und Grüne hätten es bis heute nicht geschafft, einen verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der inhaltlich bewertet werden könne. „Es liegt an der nächsten Bundesregierung, hier eine Reform zu erarbeiten, die Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat gleichermaßen berücksichtigt.“