Immer mehr Gewalt

Nach Attentatplan: Wie sicher ist Österreich noch?

(Bild: Mathis Fotografie/Krone KREATIV)

Verhinderte Attentat-Pläne, Messer-Attacken mitten in Wien, Bandenkriege. Die Täter werden immer jünger und die Gewaltspirale in Österreich dreht sich immer schneller. Was tut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen die neuen Gewaltexzesse?

Zwar wurden die „Swift-Attentäter“ rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Der vereitelte Anschlag auf die Open-Air-Konzerte ist dennoch der traurige Höhepunkt einer Reihe von neuen Gewalt-Exzessen in Österreich. Da gab es Bandenkriege mitten in Wien, illegale Autorennen, lebensgefährliche Messerattacken auf Polizisten.

Angesichts der Entwicklung stellt sich die berechtigte Frage: Wie sicher ist Österreich noch? „Wir zählen nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Das bescheinigt uns auch der Weltfriedensindex. Aber: Auch wir haben Herausforderungen. Das Thema Jugendkriminalität macht uns große Sorgen. Intensiv beschäftigt uns auch der islamistische Extremismus“, gibt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu.

1. Problem Jugendkriminalität: Die Täter werden immer jünger – auch die mutmaßlichen Taylor-Swift-Bomber sind Teenager. Nach zahlreichen extremen Vorfällen wie die Gruppenvergewaltigung einer Zwölfjährigen wurde im März die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität installiert. Hier gibt es erste Erfolge. Seit der Einrichtung der Einsatzgruppe wurden bundesweit 30.000 Personen (Wien: rund 19.000) kontrolliert. Es wurden 4500 Anzeigen erstattet. Von den angezeigten Personen waren mehr als 1100 minderjährig. Seit März wurden 420 Festnahmen durchgeführt.

Innenminister Gerhard Karner 

(Bild: BMI/Karl Schober)

2. Ist das Messertrageverbotsgesetz zu „lasch“? Die Gewaltdelikte mit Messern sind in den letzten 10 Jahren um 25 Prozent gestiegen. Das Tragen von Messern soll daher künftig im Ortsgebiet, aber auch im verbauten Gebiet außerhalb des Ortsgebietes, also quasi flächendeckend, verboten sein, so der Plan von Karner.

Aber: Kaum einem ÖVP-Innenminister ist es bisher passiert, dass ein Gesetz ausgerechnet von den Grünen als zu „lasch“ bezeichnet wurde. Der grüne Sozialminister Johannes Rauch legte deswegen einen Sechs-Punkte-Plan zum Messertrageverbot vor. Einer der zentralen Unterschiede zum Vorschlag der ÖVP sei ein generelles Messertrageverbot für alkoholisierte Personen. „Alkohol und Messer vertragen sich nicht. Egal welche Art Messer – wer alkoholisiert ist, sollte nicht bewaffnet sein“, erklärte Rauch.

Innenminister Gerhard Karner kontert:  „Die Zuständigkeit des Gesundheitsministers sind Skalpelle und nicht Messerstechereien. Der Gesetzesentwurf ist nicht ein Vorschlag, der von mir erfunden wurde, sondern den sich die Polizeibeamten so gewünscht haben. Ich war aber auch überrascht, dass die FPÖ dagegen ist, dass man afghanische Messerstecher entwaffnet“.

Tatsache ist, wenn man das Messertrageverbotsgesetz noch vor dem 29. September beschließen will, braucht es schnell einen Kompromiss. Messerattacken auf Polizisten wie am Reumannplatz bleiben dann weiterhin  eine reale Gefahr. 

Die illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen sind stark zurückgegangen. 

(Bild: Privat)

3. Bilanz Abschiebungen. Im ersten Halbjahr gab es 6553 Abschiebungen. Schaut man sich die Zahlen im Detail an, erkennt man, dass 50 Prozent der Ausgereisten Europäer sind, aber nur 20 Prozent der Abschiebungen klassische Asylländer betroffen hat.

Kann man diese Zahlen guten Gewissens als Erfolg verkaufen? „Absolut“, sagt Karner. Ihm sei es vollkommen „wurscht, von wo ein Verbrecher kommt, sondern entscheidend ist, ob jemand kriminell ist. Wenn jemand ein Verbrecher ist, wird abgeschoben“. Bei den Abgeschobenen ist die Hälfte rechtskräftig verurteilt und die andere Hälfte sind Asylwerber, die keine Aufenthaltsgenehmigugn bekamen oder sogenannte „Dublin-Transfers“.

An Abschiebungen nach Afghanistan wird auf diplomatischer Ebene  gearbeitet. Da man nicht mit den Taliban verhandeln will, sucht man Alternativen in Nachbarländern. Statt direkt nach Afghanistan sollen die abgelehnten Asylwerben in naher Zukunft in Nachbarländer wie Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan gebracht werden.

4. Illegale Grenzübertritte. Mittlerweile einen Bogen um Österreich machen die Flüchtlinge. Im Burgenland gab es im ersten Halbjahr 303 Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten. Im Vergleichszeitraum 2023 vezeichnete man an der burgenlädisch-ungarischen Grenze noch 10.731 Aufgriffe. Da ist ein Minus von 97 Prozent.