Wieso passiert nichts?

Anti-Terror-Gesetz: Grüne in Erklärungsnot

Werner Kogler im ORF-Sommergespräch und die brisante Frage: Wer blockierte das Anti-Terror-Gesetz zur Chat-Überwachung tatsächlich? Denn laut „Krone“-Informationen wurde bereits am 16. Februar der Gesetzesentwurf an die grüne Justizministerin Alma Zadić übermittelt. Passiert ist seitdem nichts.

Es wird mit ziemlicher Sicherheit sein letztes ORF-Sommergespräch als Vizekanzler. Werner Kogler startet als Spitzenkandidat der Grünen einen Aufholwahlkampf. Ein überzeugender Auftritt beim ORF-Interview mit Martin Thür vor der wunderschönen Kulisse  Traunsee ist daher Pflicht. Derzeit rangieren die Grünen in den Umfragen bei neun Prozent. Die Werte lagen auch schon schlechter – bei rund sieben Prozent.

Sieben Wochen sind noch Zeit, um über die Zehn-Prozent-Hürde zu springen. Der Preis dafür ist hoch: Die zuletzt sehr kantige Umweltpolitik (Stichwort: Renaturierungsgesetz) mobilisiert zwar wieder Grün-Wähler, katapultiert die Grünen für künftige Koalitionsverhandlungen jedoch ins Aus. „So mächtig, wie sie jetzt sind, werden die Grünen lange nicht mehr sein“, so Politikanalyst Thomas Hofer.

Innenminister Karner bezeichnet die Diskussion als „scheinheilig“
Nur fünf Tage nachdem das Attentat auf das Open-Air-Konzert von Taylor Swift verhindert wurde, wird beim ORF-Sommergespräch auch die Frage im Mittelpunkt stehen: Wer steht beim Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz, das die Überwachung von Chats für die Polizei rechtlich ermöglichen soll, tatsächlich auf der Bremse? Hier schieben sich ÖVP und Grüne seit Tagen gegenseitig die Schuld zu.

Es geht darum, dass die österreichische Polizei Chats von potenziellen Attentätern und Gefährdern  in Messengerdiensten – wie beispielsweise Telegram – derzeit nicht überwachen darf. Das macht den Staatsschutz blind für junge Männer, die sich durch Hassprediger in Sozialen Medien radikalisieren. Daher ist der österreichische Staatschutz bei der Abwehr von Terrorplänen vor allem  auf Informationen von ausländischen Geheimdiensten angewiesen. So auch bei der Verhinderung des geplanten Attentats bei den Taylor Swift-Konzerten.  

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Als „scheinheilig“ bezeichnte Innenminister Gerhard Karner im „Krone“-Interview die Diskussion um das Gesetz, denn die Informationen von den ausländischen Geheimdiensten werden akzeptiert. Das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz soll künftig die Kompetenzen und Ermittlungsmöglichkeiten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst regeln. 

Das Justizministerium beantwortete Terminvorschläge einfach nicht 
Auf „Krone“-Anfrage legt das Innenministerium nun offen, wann der Gesetzesentwurf an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) übermittelt wurde. „Der Vorschlag zur Novelle liegt seit 16. Februar beim Koalitionspartner“, heißt es aus dem Innenministerium.

Seither gab es noch eine Besprechung im März und einigen Mailverkehr. Aber: Weitere Besprechungsvorschläge am 7., 10. oder 11. Juni blieben vom Justizministerium einfach unbeantwortet.

Außerdem betont das Innenministerium, dass beim ersten Anlauf für ein Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz der „Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung der Strafprozessordnung (kurz StPO genannt) aufgehoben habe. Diese Strafprozessordnung liege eindeutig in der Zuständigkeit des Justizministeriums“.

Das Innenministerim versichert, dass es „seit langem auf eine Änderung dränge“. Die Thematik wurde daher auch bei anderen Besprechungen von den Beamten des Innenministeriums mit dem Justizministerium immer wieder angesprochen. Etwa bei den Verhandlungen zur Sicherstellung von Mobiltelefonen. Doch es gab keine Bewegung seitens des Justizministeriums. 

Das lässt die Frage zu: Hat Zadic das wichtige Gesetz im Kampf gegen Extremismus schleifen lassen, weil die Überwachung von Chats – selbst mit richterlicher Genehmigung – gegen die grüne Ideologie ist?

Heiße Fragen an einem Hitzetag am Traunsee. Eben ein echtes Sommergespräch.