13.08.2024 06:00

Fehlendes Terrorgesetz

Sachslehner: „Zadic hat Kopf in den Sand gesteckt“

Die teils polarisierende Wiener ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Laura Sachslehner nimmt im krone.tv-Interview zu ihrem gerade beginnenden Vorzugsstimmenwahlkampf Stellung.

„Ein Vorzugsstimmenwahlkampf war erst gar nicht geplant. Aber es kommen viele Funktionäre und Unterstützer auf mich zu, die sagen, es braucht unbedingt eine laute Stimme, die für eine konsequente Mitte-Rechts-Politik eintritt und gewisse Themen klar aufzeigt“, so Laura Sachslehner.

Sachslehner, erklärend: „Deshalb habe ich mich auch entschlossen, diesen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen.“ Ohne diesen wäre es für die streitbare Abgeordnete wohl schwierig, ihren aktuellen Status halten zu können. Denn sie ist zur Nationalratswahl nur auf Platz 23 der Wiener Landesliste nominiert. Und auf der Bundeliste fehlt sie ganz. Sachslehner: „Wir haben in der ÖVP-Koalition mit den Grünen viele Kompromisse eingehen müssen. Ich fordere ja zum Beispiel seit Jahren eine Asylobergrenze Null.“

ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Laura Sachslehner (Bild: krone.tv)
ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Laura Sachslehner

Untätigkeit bei Terrorgesetz
Auch beim möglichen Terrorgesetz, wo es um Überwachung und Kontrolle wie Messenger-Diensten oder whatsapp geht, prescht sie vor: „Wir allein hätten ohne die Hinweise von befreundeten Diensten keine Möglichkeit gehabt, die Kommunikation rund um die Taylor-Swift-Konzerte zu verfolgen und Maßnahmen zu setzen.“ Der Gesetzesentwurf liege im Justizministerium, Ministerin Zadic hätte aber sehr viel Zeit verstreichen lassen und hätte keine konkreten Handlungen gesetzt. Sie hat ihren Kopf in den Sand gesteckt und zeigt keine Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“ Aber auch die FPÖ wird von der streitbaren Abgeordneten heftig kritisiert: „Nur laut zu schreien, ist zu wenig. Die FPÖ ist gut darin, Probleme zu adressieren. Aber bei den konkreten Lösungen gibt es noch viel Kluft nach oben.“

Wiens SPÖ für Gefahren verantwortlich
Zur aktuellen Gefahrenlage in der Hauptstadt findet sie klare Worte: „Es ist erschütternd, was sich derzeit alles in Wien auftut. Etwa in Favoriten. Oder in der Brigittenau. Die Verantwortung dafür hat klar die SPÖ Wien.“ Weiters kam die oft mit unüblichen Ideen auffallende Politikerin auf eines ihrer zuletzt ventilierten Themen zu sprechen, die Fußfessel für Frauenschänder: „Auch hier wäre die Justizministerin gefordert.“ Es würde aus Sicht Sachslehners aber auch bei anderen Themen hacken: „Bei der illegalen Migration haben wir enorme Probleme. Auch beim islamistischen Terror. Man sieht, dass sich junge Menschen immer mehr im Internet radikalisieren.“ Hier wäre sofortiger Handlungsbedarf gegeben.          

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