13.08.2024 06:00

Fehlendes Terrorgesetz

Sachslehner: „Zadic hat Kopf in den Sand gesteckt“

Die teils polarisierende Wiener ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Laura Sachslehner nimmt im krone.tv-Interview zu ihrem gerade beginnenden Vorzugsstimmenwahlkampf Stellung.

„Ein Vorzugsstimmenwahlkampf war erst gar nicht geplant. Aber es kommen viele Funktionäre und Unterstützer auf mich zu, die sagen, es braucht unbedingt eine laute Stimme, die für eine konsequente Mitte-Rechts-Politik eintritt und gewisse Themen klar aufzeigt“, so Laura Sachslehner.

Sachslehner, erklärend: „Deshalb habe ich mich auch entschlossen, diesen Vorzugsstimmenwahlkampf zu führen.“ Ohne diesen wäre es für die streitbare Abgeordnete wohl schwierig, ihren aktuellen Status halten zu können. Denn sie ist zur Nationalratswahl nur auf Platz 23 der Wiener Landesliste nominiert. Und auf der Bundeliste fehlt sie ganz. Sachslehner: „Wir haben in der ÖVP-Koalition mit den Grünen viele Kompromisse eingehen müssen. Ich fordere ja zum Beispiel seit Jahren eine Asylobergrenze Null.“

ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Laura Sachslehner (Bild: krone.tv)
ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete Laura Sachslehner

Untätigkeit bei Terrorgesetz
Auch beim möglichen Terrorgesetz, wo es um Überwachung und Kontrolle wie Messenger-Diensten oder whatsapp geht, prescht sie vor: „Wir allein hätten ohne die Hinweise von befreundeten Diensten keine Möglichkeit gehabt, die Kommunikation rund um die Taylor-Swift-Konzerte zu verfolgen und Maßnahmen zu setzen.“ Der Gesetzesentwurf liege im Justizministerium, Ministerin Zadic hätte aber sehr viel Zeit verstreichen lassen und hätte keine konkreten Handlungen gesetzt. Sie hat ihren Kopf in den Sand gesteckt und zeigt keine Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.“ Aber auch die FPÖ wird von der streitbaren Abgeordneten heftig kritisiert: „Nur laut zu schreien, ist zu wenig. Die FPÖ ist gut darin, Probleme zu adressieren. Aber bei den konkreten Lösungen gibt es noch viel Kluft nach oben.“

Wiens SPÖ für Gefahren verantwortlich
Zur aktuellen Gefahrenlage in der Hauptstadt findet sie klare Worte: „Es ist erschütternd, was sich derzeit alles in Wien auftut. Etwa in Favoriten. Oder in der Brigittenau. Die Verantwortung dafür hat klar die SPÖ Wien.“ Weiters kam die oft mit unüblichen Ideen auffallende Politikerin auf eines ihrer zuletzt ventilierten Themen zu sprechen, die Fußfessel für Frauenschänder: „Auch hier wäre die Justizministerin gefordert.“ Es würde aus Sicht Sachslehners aber auch bei anderen Themen hacken: „Bei der illegalen Migration haben wir enorme Probleme. Auch beim islamistischen Terror. Man sieht, dass sich junge Menschen immer mehr im Internet radikalisieren.“ Hier wäre sofortiger Handlungsbedarf gegeben.          

 krone.at
krone.at
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Kostenlose Spielechevron_right
Vorteilsweltchevron_right