Schuldenberge, hohe Steuern, unbezahlbarer Wohnraum – die Liste der Herausforderungen für junge Menschen sei lang, klagt die jüngste Landtagsabgeordnete, Fabienne Lackner, von den NEOS. Handeln auf den Regierungsebenen in Wien und Bregenz sei dringend gefordert.
Das Wasser steht den jungen Menschen bis zum Hals, der Schuldenrucksack zieht sie immer weiter nach unten. Wir NEOS wollen endlich eine Trendumkehr und die notwendigen Reformen einläuten. Damit der Schuldenrucksack leichter und die Belastung geringer werden“, erläuterte Lackner.
Anlässlich des „Tags der Jugend“ hatten sich die jüngste Vorarlberger Landtagsabgeordnete und ihre Mitstreiter am Montag am Ufer des Bodensees versammelt. Auf pinken Schildern hatten sie Schlagworte zu jenen Themen notiert, die sie am meisten bewegen.
Nachdem sich die 26-jährige Parlamentarierin in Sachen Wohnen bereits mehrfach zu Wort gemeldet hat, konzentrierte sich Lackner am Montag auf die Themen Steuern und Schulden. Sie pochte darauf, den Gürtel enger zu schnallen. Ständig steigende Budgetausgaben sollten die Regierenden nicht durch weitere Steuern kompensieren. „Die Koste-es-was-es-wolle-Party ist vorbei! Das ist man den Jungen schuldig.“
Parteien wie die ÖVP weigern sich zu sparen und heben immer mehr Steuern ein. Aber die Koste-es-was-es-wolle- Party ist vorbei! Das ist man der jungen Generation schuldig, die sich etwas aufbauen will.
Fabienne Lackner, NEOS
Die ÖVP, seit Jahren in der Landes- und Bundesregierung, ist aus ihrer Sicht für die immens hohe Steuerbelastung verantwortlich. Die nächste Koalition müsse mit harten, aber mutigen Reformen gegensteuern – auch auf Landesebene: An einer Ausgabenbremse führt aus Lackners Sicht kein Weg vorbei.
Auf Landesebene sollten unnötige und ineffiziente Fördermittel gestrichen und die Ressourcen gezielter eingesetzt werden. Das würde helfen, die Schulden in den Griff zu bekommen, und gleichzeitig mehr Möglichkeiten für eine steuerliche Entlastung junger Menschen schaffen: „Eine Anfrage der NEOS hat gezeigt, dass es aktuell rund 260 Förderungen von Landesseite gibt – Tendenz steigend. Hier gilt es, alte Zöpfe abzuschneiden.“
Keine Geldgeschenke nach Gutsherrenart
Und auf Bundesebene müsse die Regierung bei strukturellen Reformen endlich liefern, anstatt nach Gutsherrenart Geldgeschenke zu verteilen. „ÖVP und Grüne hätten längst überfällige Reformen angehen müssen. Vor allem eine Föderalismus- und Pensionsreform ist notwendiger denn je. Damit der Staat wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen hat und es sich für junge Menschen wirklich lohnt, arbeiten zu gehen.“
Nicht zuletzt geht es den jungen Pinken auch um die Frage der Generationengerechtigkeit. „Die Abgabenbelastung war für die Generation meiner Eltern einfach viel niedriger. Obwohl die Steuerbelastung in ihrem Arbeitsleben auch für sie höher geworden ist, hatten sie am Anfang wesentlich mehr Luft, um Geld auf die Seite zu legen“, erklärte Lackner. Mit der Steuerquote der Elterngeneration würde ein durchschnittlicher Vollzeitbeschäftigter heute fast 5000 Euro netto im Jahr mehr verdienen. Unterm Strich müsse folglich die Steuer- und Abgabenlast für die arbeitenden Menschen dringend gesenkt werden, damit sich Leistung wieder auszahle.
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