Grüne über Migration:

Wer zu uns kommt, muss sich an Hausordnung halten

Moderator Martin Thür und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Aufzeichnung der ORF-„Sommergespräche“ in Traunkirchen am Traunsee.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Umdenken ist bei den Grünen angesagt. Erstaunlicherweise auch bei der Migration. „Wer zu uns kommt, muss sich an die Hausordnung halten“. Ein Satz, der von Grünen-Chef Werner Kogler kommt. Ausgesprochen im ORF-Sommergespräch.

„Vor allem im Erlernen der Sprache haben die Grünen heute einen anderen Standpunkt als früher“, gab Kogler zu. 

Umdenken der Grünen gab es auch in der Frage des neuen Anti-Terror-Gesetzes, um Messenger-Dienste von potenziellen Attentätern zu überwachen. Hier stand Justizministerin Alma Zadić lange auf der Bremse, wie die „Krone“ berichtete.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der Grünen-Chef griff nun ein und gab nach: Der Gesetzesentwurf, der aus dem Innenministerium kommt, geht nun endlich in Begutachtung. Kogler warnte aber, dass das Gesetz sehr sensibel sei. „Das Gesetz soll öffentlich von allen Seiten breit diskutiert werden“, so Kogler.

ORF-Interviewer Martin Thür wollte Kogler festnageln, dass unter der ÖVP/Grünen-Regierung auch Postenschacher stattfand. Bester Beweis dafür: Die Besetzung der Nationalbank-Chefposten. Wie berichtet, wird 2025 Arbeitsminister Martin Kocher neuer Nationalbank-Gouverneur. Der Kogler-Vertraute Josef Meichenitsch wird die Abteilung Europäische Aufsichtsgrundsätze und Strategie in der OeNB leiten. 

Vor allem im Erlernen der Sprache haben die Grünen heute einen anderen Standpunkt als früher.

Vizekanzler Werner Kogler

Bild: APA/EVA MANHART

Kogler versuchte hier, sich mit einem Slalom elegant aus der Affäre zu ziehen. Er verteidigte die Personalentscheidung. Im Gegensatz zum Proporz unter SPÖ und ÖVP würden heute qualifizierte Personen Jobs bekommen, selbst wenn sie eine Nähe zur Regierung haben. 

„Ich vertraue Lena Schilling“
Heikel waren die Fragen zu Lena Schilling, denn ORF-Interviewer Thür war selbst unschuldig Betroffener. Kogler räumte ein, dass „Fehler gemacht wurden von mir und Schilling“. Aber die EU-Abgeordnete habe weiterhin sein volles Vertrauen.  

Erstaunlich schwach war Kogler in der Gesundheitsthematik, obwohl der grüne Johannes Rauch Gesundheitsminister ist. Überzeugend war Koglers Auftritt nicht. Wenn er die Grünen über die Zehn-Prozent-Marke bei der Nationalratswahl  führen will, wird er sich noch steigern müssen.