Angriffe häufen sich

Generelles Messerverbot in Deutschland gefordert

Außenpolitik
13.08.2024 08:15

Angesichts der Zunahme von Messerangriffen will Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch den Polizeigewerkschaften sind die Vorschläge aus Berlin noch nicht ausreichend, sie fordern ein generelles Messerverbot.

Im neuen Waffenrecht werde sie „den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter einschränken“, kündigte Faeser in der „Bild am Sonntag“ an. In der Öffentlichkeit sollen Messer demnach nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) (Bild: APA/AFP/Michal Cizek)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Polizei: „In Deutschland muss sich niemand bewaffnen“
Für die Polizei ist das aber nur ein „erster Schritt“. „Aber wir sollten weitergehen. In Deutschland muss sich niemand bewaffnen“, betonte Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber dem Blatt.

In der Ampel-Koalition herrscht kein Einvernehmen über das Vorhaben. Vor allem aus den Reihen der FDP kommt Kritik. Für sie handelt es sich um „Symbolpolitik“. Viel wichtiger wäre, bestehendes Recht besser umzusetzen und Verbote stärker zu kontrollieren.

Kritik an „Schaufensterpolitik“
In eine ähnliche Richtung geht auch die Kritik des Deutschen Jagdverbands. Geschäftsführer Olaf Niestroj bezeichnete Faesers Pläne als „Schaufensterpolitik“. „Es ist völlig unklar, wie und von wem ihre neuen Vorschläge kontrolliert werden sollen. Schon das Verbot des Führens von Schreckschusspistolen ist so gescheitert – es hält sich einfach niemand daran“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Zudem wird die Lebensrealität von Hunderttausenden Jägerinnen und Jägern in Deutschland ignoriert. Wir arbeiten mit teils deutlich längeren Messern, um einem jahrhundertealten Beruf nachzugehen“, sagte er. Es seien sinnvolle und umsetzbare Lösungen nötig.

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