Menschenrechtsvergehen

Dennoch keine US-Sanktionen gegen Israels Armee

Israels Armee hat den Angaben zufolge die Verstöße „wirksam behoben“.

(Bild: APA/AFP/JACK GUEZ)

Im Zuge einer Untersuchung des US-Außenministeriums wurden bei fünf israelischen Armeeeinheiten Verletzungen des Menschenrechts festgestellt. Vor Monaten empfahl ein Gremium im State Department, dass die betroffenen Einheiten von US-Hilfen ausgeschlossen werden. Doch die Verstöße werden nicht geahndet.

Das sogenannte „Leahy“-Gesetz in den USA untersagt militärische Unterstützung an ausländische Einheiten, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Am 17. April hatte die Investigativ-Plattform „ProPublica“ einen Bericht veröffentlicht, wonach ein Gremium im US-Außenministerium bereits vor Monaten empfohlen hatte, mehrere israelische Militär- und Polizeieinheiten wegen Menschenrechtsverstößen im Westjordanland vor dem 7. Oktober von US-Hilfen auszuschließen. Dem Bericht zufolge handelte es sich um mehrere Fälle von Vergewaltigung und um willkürliche Tötungen.

Kurz darauf hatte das US-Außenministerium bestätigt, dass bei insgesamt fünf israelischen Einheiten im Westjordanland „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor Beginn des Gaza-Kriegs festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge hatten vier der Bataillone diese Verstöße „wirksam behoben“, die Untersuchung der fünften Einheit war zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen.

„Maßnahmen ergriffen, um Wiederholung zu vermeiden“
Mittlerweile sollen aber die Probleme auch in dieser gelöst worden sein. Auch hier liegt ein Bericht vor. Zwei betroffene Soldaten seien „sofort von ihrer Gefechtsstellung abgezogen“ worden, hätten das Militär inzwischen verlassen und dürften nicht mehr in der Reserve dienen, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Außerdem habe das israelische Militär „Maßnahmen ergriffen, um eine Wiederholung der Vorfälle zu vermeiden“.

Mitglieder des Netzach-Jehuda-Bataillons

(Bild: AFP)

Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der letzten Formation wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzach Jehuda (siehe Bild oben) handelt. Dieses wurde laut „Times of Israel“ mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht. Israel zog die Einheit demnach im Dezember 2022 aus dem Westjordanland ab und setzte sie seitdem hauptsächlich im Norden des Landes ein.