Eine Nationalratssitzung gibt es noch vor den Wahlen am 29. September. Eines steht jetzt schon fest: In dieser Sitzung wird kein Gesetz beschlossen, damit der Nachrichtendienst DSN künftig die Handys von potenziellen Attentäter anzapfen kann. DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner ist über das politische Hickhack enttäuscht.
„Krone“: Herr Haijawi-Pirchner, Grüne und FPÖ fordern eine Evaluierung des Einsatzes rund um das verhinderte Attentat. Die Aufklärungsarbeit von der DSN wird im Zweifel gezogen. Sehen Sie dem gelassen entgegen?
Omar Haijawi-Pirchner: Die parlamentarische Kontrolle ist legitim und stets zulässig. Der Zweifel am Handeln der DSN-Mitarbeiter ist aber nicht motivierend für uns, weil wir ein mögliches Attentat verhindert haben und trotzdem stehen wir wieder im Fokus. Gerade nach einer großen Reform ist das suboptimal.
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