Politische Krise

Thailand: Regierungschef seines Amtes enthoben

Das Verfassungsgericht in Bangkok hat Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin wegen der Ernennung eines vorbestraften Ministers seines Amtes enthoben. Die Richter stimmten am Nachmittag (Ortszeit) mit fünf zu vier Stimmen für die Absetzung des 62-Jährigen. 

Bereits im Mai hatten Dutzende dem Militär nahestehende Senatoren Klage gegen den ehemaligen Immobilienmogul eingereicht. Das Urteil kam für viele politische Beobachter überraschend.

Vorbestraften zum Minister ernannt
Die Senatoren warfen Srettha vor, mit der Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister gegen die Vorschriften verstoßen zu haben – denn dieser ist vorbestraft. Pichit war 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Rahmen eines Bestechungsskandals zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war bereits im Mai im Zuge des zunehmenden Drucks zurückgetreten.

Srettha hatte politischen Beobachtern zufolge in seiner Verteidigung argumentiert, dass die Ernennung von Pichit gesetzeskonform gewesen sei, unter anderem auch, weil er zuvor Rechtsberatung eingeholt habe.

Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin

(Bild: AFP/Chanakarn Laosarakham / AFP)

Srettha blieb Gericht fern
Dennoch entschied das Gericht, der Regierungschef habe gegen die Regeln verstoßen. Srettha war selbst nicht zur Urteilsverkündung gekommen und nahm andere Termine wahr. Die Entlassung des Regierungschefs könnte das südostasiatische Land in eine neue politische Krise stürzen.

Bevölkerung schätzt ihn nicht
Bei der Bevölkerung war Srettha recht unbeliebt: Der Großteil der Thais äußerte sich unzufrieden mit der Leistung seiner Regierung, wie eine Umfrage im Juni ergab. Dabei ging es etwa um die schwache Wirtschaftsleistung des Schwellenlandes und die hohe Verschuldung privater Haushalte.

Lage bleibt schwierig
Es sind erneut politisch unruhige Zeiten in dem Königreich, wo es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Staatsstreiche, Militärregierungen und Straßenproteste der Demokratiebewegung gab. Erst in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der progressiven Move Forward-Partei (MFP) angeordnet. Grund war, dass die stärkste Oppositionspartei aus Sicht der Richter mit der von ihr angestrebten Entschärfung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung die Monarchie gefährde. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürfen in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben.