Spionage-Affäre

Erste Anklage gegen Ott und Ex-FPÖ-Mann Jenewein

Egisto Ott steht im Fokus mehrerer Ermittlungsstränge. Nun gibt es ein erstes Strafverfahren. 

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Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen ersten Strafantrag gegen den früheren Blauen Hans-Jörg Jenewein und den der Spionage verdächtigen Ex-Geheimdienstler Egisto Ott wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht. Weitere Ermittlungen in der Causa laufen.

Ott soll im November 2018 als BMI-Beamter im Auftrag von Jenewein einen unbekannten Beamten beauftragt haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichten- und Geheimdienste zu beschaffen, wobei das Hauptinteresse darin bestanden habe, zu erfahren, welche Mitarbeiter des damaligen Geheimdienstes BVT teilgenommen haben. Jenewein wird neben dieser mutmaßlichen Bestimmungstäterschaft vorgeworfen, im Juni 2021 vertrauliche Unterlagen, zu denen er im Ibiza-U-Ausschuss Zugang hatte, weitergegeben und Fotos von Auskunftspersonen angefertigt und an Dritte übermittelt zu haben.

Hans-Jörg Jenewein

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Nationale Sicherheit gefährdet?
Der der Spionage für Russland verdächtige Ott soll überdies im Mai 2019 als Polizeibeamter FPÖ-Politiker Jenewein Namen von BVT-Mitarbeitern weitergegeben haben, wodurch die Aufrechterhaltung der öffentlichen nationalen Sicherheit und der Erfolg zukünftiger nachrichtendienstlicher Aktivitäten gefährdet gewesen seien. Zudem habe es eine Datenschutzverletzung gegeben.

Auch Ibiza-Konnex
Auch soll Ott im Juli 2019 einen Polizeibeamten aufgefordert haben, die Namen der rund um die Causa „Ibiza“ ermittelnden Beamten zu erheben. Die Strafandrohung beträgt bis zu drei Jahre Gefängnis.

„Äußerst umfrangreiche Causa“
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der „äußerst umfangreichen Causa Ott“ in mehreren Ermittlungssträngen. Die übrigen Verfahren werden parallel zur bevorstehenden Hauptverhandlung fortgesetzt.

Für Jenewein und Ott gilt die Unschuldsvermutung.