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Neue Cybercrime-Regeln
Russland: Menschenrechte sind ein „Fehltritt“
Fünf Jahre dauernde Verhandlungen kamen vergangene Woche zum Abschluss.
(Bild: UN Photo Manuel Elias)
Auf Initiative Russlands beschlossen UN-Gremien vergangene Woche neue schärfere Regeln zu Bekämpfung von Cybercrime. Kritiker befürchten, dass diese Regeln nun zur Einschränkung von Meinungsfreiheit und Verfolgung von Oppositionellen eingesetzt werden. Und: Muss der Westen russische oder iranische Spionage unterstützen?
Russland hat sich kein Blatt vor den Mund genommen. Man brauche schärfere Überwachungsgesetze, denn „unter dem Deckmantel der Menschenrechte“ würden Pädophilie, Drogenhandel und Hitlerverehrung geschützt. Das zuständige UN-Gremium hat diesen Antrag vergangenen Freitag für viel Beobachter überraschend durchgewunken. Liest jetzt Putin auf Ihrem Smartphone mit?
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