Islamismus im Fokus

Karner für Einschränkungen nach abgesessener Haft

Innenminister Gerhard Karner will „neue Möglichkeiten“ schaffen.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Radikalisierung von islamistischen Straftätern auch nach einer Haft macht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Sorge. Dementsprechend denkt er an, „neue Möglichkeiten zu schaffen, sie aus dem Verkehr zu ziehen“.

Eine Art Maßnahmenvollzug, also Freiheitsentzug nach Abbüßen der Haftstrafe, könnte für den Innenminister „eine Möglichkeit“ sein. Karner argumentiert, dass im Bereich von Gefängnissen die Radikalisierung mancher potenzieller Attentäter nicht weniger geworden, sondern zum Teil sogar gestiegen sei.

Gilt künftig Handyverbot für Gefährder?
Natürlich stünden Gefährder auch jetzt schon nach der Entlassung weiter unter Beobachtung des Staatsschutzes. Aber es müsse Ziel sein, die Zahl an sich zu reduzieren. Welche Maßnahmen dabei am geeignetsten seien, gelte es nun auszuarbeiten.

Ansetzen könnte man etwa auch bei der Frage, welche Art von Mobilfunkkommunikation die entsprechende Personengruppe haben dürfe.

Karner stellt die Frage: Wie soll mit Islamisten verfahren werden, wenn sie ihre Strafe abgesessen haben?

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Wie viele Gefährder man derzeit am Radar hat, sagt Karner nicht: „Ich werde nicht über einzelne Zahlen spekulieren.“ Jedoch habe der islamistische Extremismus nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den darauffolgenden Ereignissen deutlich zugenommen und die Gefährdung sei dementsprechend gestiegen: „Im Bereich des Verfassungsschutzes ist es jener Bereich, der die höchste Gefährdungslage darstellt.“

Karner kritisiert Kickl
Dennoch ist Karner auch nach dem verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien überzeugt, dass Großveranstaltungen in Österreich weiter durchführbar sind: „Es wird auch in Zukunft große, schöne, friedliche, freudvolle Feste und Veranstaltungen geben. Davon bin ich zu 100 Prozent überzeugt.“

Dass der Anschlag verhindert werden konnte, sieht der Innenminister als Erfolg der Sicherheitsbehörden. Umso mehr empört ihn, dass mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einer seiner Vorgänger keine Dankesworte für die Einsatzkräfte gefunden habe: „Kickl hat neuerlich sein wahres Gesicht gezeigt, ein Gesicht des Hasses und der Verachtung“. Der FPÖ-Obmann sei nicht eine Sekunde bereit, sich bei den Polizisten dafür zu bedanken, dass sie für die Sicherheit der Menschen gesorgt haben: „Für ihn zählt nur der Herbert.“

In der Asylpolitik beharrt Karner darauf, dass Schlepper einen Bogen um Österreich machen, sonst wären die Zahlen bei der illegalen Migration nicht dem europäischen Trend widersprechend um 65 Prozent, im Burgenland sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Doch will der Innenminister auf europäischer Ebene Schritte dagegen setzen, dass de facto jeder Afghane oder Syrer einen Schutzstatus erhält.