Leistungen erschlichen

Schein-Wiener enttarnt: 250 Fälle aufgeklärt

Walter Hillerers Einheit forscht auch „Fake-Wiener“ aus. 

(Bild: Zwefo)

Erfolg nach Razzien von Wiens Gruppe Sofortmaßnahmen: Insgesamt 250 „Fake-Wiener“ konnten ausgeforscht werden. Das Melderecht gibt dagegen kaum Handhabe gegen Sozialbetrüger. Die Stadt pocht auf eine Reform.

Vor allem bei Razzien in Elendsquartieren wurde Wiens Gruppe Sofortmaßnahmen unter der Leitung von Walter Hillerer fündig: Bei insgesamt 2400 Personenkontrollen und 200 weiteren Ermittlungsverfahren wurden im Vorjahr mehr als 250 „Fake-Wiener“ entdeckt, gegen die inzwischen bereits rechtskräftige Strafen verhängt wurden.

Die Personen waren nachweislich nur zum Schein in der Stadt gemeldet, um sich so vom Wiener Sozialsystem geldwerte Leistungen zu erschleichen, vor allem die Mindestsicherung.

Durch regelmäßige Kontrollen Betrüger entlarven
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) pocht in dem Zusammenhang auf die „Wiener Hausordnung“. Mit den regelmäßigen Kontrollen gegen Scheinanmeldungen wolle man „sicherstellen, dass jeder, der in Wien gemeldet ist, auch tatsächlich hier seinen Hauptwohnsitz hat und seinen Beitrag zum Gemeinwesen leistet“.

Mit den Kontrollen vollzieht Wien das Melderecht des Bundes – ein Gesetz, mit dem man keine besondere Freude hat: Seit 2019 muss der Unterkunftgeber dabei nicht mehr dafür geradestehen, dass alle Angaben auf den digitalen Meldezetteln auch der Wahrheit entsprechen. Im Rathaus verweist man darauf, dass man schon bei der Novellierung des Melderechts vor fünf Jahren „vehement Einspruch eingelegt“ habe – allerdings ohne Erfolg.