„Ampel“ hat kein Geld

Schock für Ukraine: Scholz will nicht mehr zahlen

Das wäre ein harter Schlag für Kiew: Deutschland will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Dieser Wunsch komme direkt aus dem Kanzleramt von Olaf Scholz, der aktuell um seine Wiederwahl bangen muss. 

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) steht für ukrainische Hilfszahlungen nach der aktuellen Haushaltsplanung kein neues Geld mehr zur Verfügung – und zwar ab sofort. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Kanzler Scholz nicht mehr bewilligt werden.

Wie die „FAS“ aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der deutschen Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine entsprechende Bitte am 5. August in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitergegeben.

Scholz (re.) trat in den vergangenen Monaten verbal immer wieder auf die Bremse – zum Leidwesen von Selenskyj.

(Bild: AFP/John MACDOUGALL)

Budget offenbar überzogen
Darin heißt es demnach, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden, „dass die Obergrenzen eingehalten werden“.

Deutschland hat in Europa in absoluten Zahlen bisher am meisten Geld an die Ukraine überwiesen: 

Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht. In den Folgejahren würden diese „Obergrenzen“ drastisch weiter sinken, berichtet die Zeitung.

Kritik von CDU an Scholz-Plan
Eine Bestätigung dazu kam laut „FAS“ aus dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine ,Ampel‘ die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

CDU-Sicherheitsexperte Norbert Röttgen teilte mit: „Die ,Ampel‘ macht Politik im Stil von Donald Trump, indem sie weitere Ukraine-Hilfe stoppt als Resultat innenpolitischer Streitereien.“ Der Unterschied sei, dass die Unterstützung der Ukraine auch die „Finanzierung der eigenen Sicherheit“ bedeute.

Finanzministerium schiebt Verantwortung auf Scholz
Das deutsche Verteidigungsministerium und das Finanzministerium (BMF) wollten sich zu dem Medienbericht zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber Freitagabend, grundsätzlich gelte, „dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen“ würden.

Anfang Juli stellte Scholz der Ukraine noch zusätzliche Patriot-Systeme zur Verfügung. Dabei versprach der deutsche Bundeskanzler: „Deutschland steht der Ukraine zur Seite – so lange es nötig ist.“

Jetzt heißt es: Die deutsche Bundesregierung arbeite „im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen, indem eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt“ würden. „Die bilaterale deutsche Hilfe bleibt auf höchstem Niveau, setzt aber auf die Wirksamkeit dieses Instruments“, verlautete aus BMF-Kreisen.

Finanz-Chaos der „Ampelregierung“
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die „Ampelkoalition“ hat sich selbst eine äußerst umstrittene Sparpolitik auferlegt. Nun wurden einige Streitpunkte ausgeräumt, gleichwohl verbleibt eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Das Loch muss gemäß der „Schuldenbremse“ gestopft werden, ohne dass schon feststeht, wo und wie das genau funktionieren soll.

Scholz und seine SPD sind in den vergangenen Monaten beim Thema Ukraine immer wieder verbal auf die Bremse getreten. Viel Kritik gab es etwa für die Aussagen von Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Konflikt in der Ukraine „einfrieren“ wollte. Auch Scholz ließ sich zuletzt wenig glaubwürdig als „Friedenskanzler“ stilisieren.

Politische Beobachter sehen darin den Versuch, Ukraine-kritische Wähler abzufangen. Die SPD liegt in Umfragen weit zurück. Experten werfen der „Ampel“ in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung vor, die Ukraine langsam ausbluten zu lassen.