Festnahme in Tirol

Afghane drohte Kanzler Nehammer mit dem Umbringen

Mitten in der politischen Debatte um den Kampf gegen islamistischen Terror hat ein Afghane Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit dem Umbringen gedroht. Für den Mann klickten nun in Tirol die Handschellen. Der 28-Jährige befindet sich in U-Haft, wie die „Krone“ erfuhr.

Die Drohung kam vor wenigen Tagen als Direktnachricht auf Instagram.  „Ändere dich oder ich komme ins Parlament und bringe dich um“, schrieb der 28-jährige Asylwerber. Der Afghane hat sich zudem weitere Straftaten zuschulden kommen lassen. Er wurde ursprünglich wegen Raufhandels in Telfs in Tirol festgenommen.

Ich schneide dir den Kopf ab. Ändere dich oder ich komme ins Parlament und bringe dich um.

Der Islamist droht dem Kanzler.

Tatverdächtiger ursprünglich wegen Gewaltdelikten festgenommen
Der Tatverdächtige wurde dann vom Verfassungsschutz in enger Zusammenarbeit mit regionalen Polizeieinheiten ausgeforscht und wegen seiner Drohung gegen den Kanzler in Untersuchungshaft genommen. Dabei nutzte ihm seine Erklärung, dass der Teufel die Nachricht geschrieben hätte, auch nichts.

Der Afghane schrieb Nehammer auf Instagram.

(Bild: Screenshot)

Der Afghane ist im Mai 2015 nach Österreich gekommen. Ursprünglich wurde sein Asylantrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgelehnt, jedoch vom Bundesverwaltungsgericht nach Einlegung von Rechtsmitteln schließlich doch zuerkannt. Inzwischen läuft ein Aberkennungsverfahren zu seinem Status als subsidiär Schutzberechtigtem. Er schreibt in seiner Nachricht, dass er Christ sei und nicht Muslim, das stimmt laut Innenministerium aber nicht. Er bezeichnet sich zudem als „Essa ibni maryum“. Das ist ein Prophet im Koran, der sich auf Jesus von Nazareth bezieht.

Vorfall mitten in Debatte um Terrorbekämpfung
Die Drohung kommt mitten in der Debatte um islamistischen Terror und wie dieser bekämpft werden kann. Ausgelöst wurde sie durch die Absage von drei Taylor-Swift-Konzerten in Wien wegen Terrorgefahr. Seitdem entwickelt sich das Thema zum großen Wahlkampfschlager.

Die ÖVP fordert Überwachungsmöglichkeiten für Nachrichtendienste, eine Verschärfung des Parteien- und des Vereinsgesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen. „Wir dulden keine islamistischen Umtriebe und Morddrohungen. Wer so etwas macht, wird vom Verfassungsschutz ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen. Gegen islamistische Extremisten wird kompromisslos und mit der vollen Härte des Rechtsstaates vorgegangen“, so Innenminister Gerhard Karner.

Wir dulden keine islamistischen Umtriebe und Morddrohungen. Wer so etwas macht, wird vom Verfassungsschutz ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen.

Innenminister Gerhard Karner

SPÖ will ein „Terror-Abwehrzentrum“
Die anderen Parteien lehnen die Forderungen der ÖVP ab und warnen vor Überwachung der Bevölkerung. Sie wollen lieber den Verfassungsschutz und dessen Arbeit beleuchten. Die SPÖ schlug am Samstag zudem die Etablierung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums vor. Dabei soll es sich um eine Koordinationsplattform handeln, in der Vertreter der Sicherheitsorgane, aber auch der Zivilgesellschaft zusammengezogen werden. Der Sitz solch eines Zentrums sollte in Wien sein, mit Außenstellen in allen Bundesländern.